Unser Kreisverband

 

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Juni 2009

Interview mit den Kandidaten für die Funktion des Landesvorsitzenden

 

Gerd Walther

1.Was hat Dich dazu bewogen für den Landesvorsitz zu kandidieren?

Ich konnte in den letzten 19 Jahren auf allen Ebenen des Landesverbandes Erfahrungen sammeln und meine, dass die jetzige Entscheidung als Vorsitzender zu kandidieren nur folgerichtig ist. Das Amt des Landesvorsitzenden stellt für mich eine enorme Herausforderung dar, der ich mich mit ganzer Kraft stelle. In den vergangen Wochen bekam ich viel Zuspruch zu meiner Entscheidung, der mich darin bestärkt, dass die Kandidatur richtig ist.

2. Von einem neuen Landesvorsitzenden erwartet man, dass er neue Ideen, seinen persönlichen Führungsstil einbringt. Angenommen Du wirst gewählt was würdest Du anders machen als bisher gelaufen ist?

Als Landesvorsitzender steht man parteiintern in der Pflicht als Ideengeber und auch als Mittler aktiv zu werden. Dies will ich von Beginn an umsetzen, denn ich weiß aus meiner nun bald 10 jährigen Zeit als Kreisvorsitzender, dass man nur auf diesem Weg für Ausgleich sorgen kann, strömungs-, alters- und interessenausgleichend. Mein wichtigstes Credo dabei ist der Inhalt des Gesagten und nicht die Frage wer etwas gesagt hat.

3. Viele Mitglieder bekommen wenig davon mit welche Probleme im Landesvorstand diskutiert und welche Beschlüsse gefasst werden. Welche Möglichkeiten siehst Du den Informationsfluss zwischen Landesvorstand und Mitgliedern zu verbessern?

Ich setze auf drei Säulen, um eine verbesserte Kommunikation zu erreichen. Erstens ist dies die Sofort-Information des Landesvorstandes als Online-Angebot. Zweitens glaube ich, dass die stark diskutierte Frage einer Mitgliederzeitschrift im Land wichtiger denn je ist. Mit ihr können wir jene Genossinnen und Genossen erreichen, die nicht online erreichbar sind, aber auch Angebote an Sympathisanten machen. Letztlich will ich aber auch alle Landesvorstandsmitglieder aktiv einbinden, um als Bindeglied zwischen Vorstand und ihren Kreisverbänden nötige Informationen in beide Richtungen zu transportieren.

4.Wie stehst Du zu einer Beteiligung an einer Koalitionsregierung in M-V, wenn das Ergebnis der nächsten Landtagswahl eine solche Möglichkeit offen lassen sollte?

Wenn wir unsere Rolle als gestaltende Partei in M-V ernst nehmen, ist eine Regierungsbeteiligung eine mögliche Option für die Übernahme von Verantwortung. Folgende Kriterien sind dabei aus meiner Sicht unerlässlich: Zuvor von der Landespartei verabschiedete Mindestinhalte für eine Regierungsbeteiligung, die sich dann in einem Koalitionsvertrag wieder finden und ein entsprechendes eindeutiges Wählervotum. Natürlich muss ein Parteitag das letzte Wort haben. Ich glaube aber auch, dass wir künftig bereits zu Beginn einer Regierungsbeteiligung klären sollten, wie wir mit einem möglichen Vertragsbruch seitens des Koalitions-Partners umgehen und welche Schmerzgrenzen es für uns gibt, damit wir glaubwürdig und authentisch bleiben.

 

Steffen Bockhan

1. Was hat Dich dazu bewogen für den Landesvorsitz zu kandidieren?

DIE LINKE. in M-V muss sich wieder mehr als in der jüngeren Vergangenheit mit den gesellschaftlichen Themen befassen, weniger mit sich selbst. Wir sollten uns bemühen in Zukunft häufiger über konkrete Angebote unserer Partei in Bezug auf soziale Gerechtigkeit, Frieden und Bildung zu sprechen. Es reicht nicht, wenn wir der SPD (zu Recht) vorwerfen, dass sie eine Politik der sozialen Ausgrenzung betreibt. Wir müssen konkret sagen was wir anders machen würden. Wie wollen wir den Landeshaushalt umgestalten? Wie wollen wir die nötigen Mittel für die Kitas, Schulen und Hochschulen aufbringen? Und wie wollen wir unseren öffentlich geförderten Beschäftigungssektor wieder einführen und verbessern? Über all diese Dinge müssen wir mehr reden, um sie umsetzen zu können. Diesen Prozess möchte ich als Vorsitzender einleiten. Außerdem will ich mit meiner Kandidatur ein Zeichen für einen Neubeginn und einen Generationswechsel setzen. Wir haben neben vielen erfahrenen auch eine Reihe guter jüngerer Genossinnen und Genossen im Landesverband. Warum nicht auch an der Spitze?

2. Von einem neuen Landesvorsitzenden erwartet man, dass er neue Ideen, seinen persönlichen Führungsstil einbringt. Angenommen Du wirst gewählt, was würdest Du anders machen als es bisher gelaufen ist?

Wir sollten nicht in erster Linie darüber nachdenken, was uns von anderen, also auch von möglichen Vorgängern unterscheidet. Alle die in unserer Partei ein Amt bekleiden wollen etwas Gutes für DIE LINKE. Natürlich werde ich einiges anders machen als meine Vorgänger. Aber ich glaube, dass ein Landesvorsitzender nur so gut sein kann, wie der Vorstand und die gesamte Partei zusammen es sind. Ich könnte Prozesse nur anschieben und Vorschläge unterbreiten. Umsetzen müssen wir unsere Ziele gemeinsam. Das deutlich zu machen und so die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen, tatt das Trennende zu betonen, dafür will ich mich einsetzen. Wichtig ist mir auch, dass bestehende Konflikte nicht ausgesessen werden. Wir müssen über unsere Differenzen reden. Diese Debatten müssen aber ein angemessenes Verhältnis zur sonstigen Arbeit haben und wir sind gut beraten es auszuhalten, wenn nicht alle einer Meinung sind. Letztlich sind wir doch alle Mitglieder der LINKEN!

3. Viele Mitglieder bekommen wenig davon mit welche Probleme im Landesvorstand diskutiert und welche Beschlüsse gefasst werden. Welche Möglichkeiten siehst Du den Informationsfluss zwischen Landesvorstand und Mitgliedern zu verbessern?

Kommunikation findet idealer Weise in zwei Richtungen statt. Wir könnten viele Seiten Papier bedrucken und in die Kreise liefern. Das wird aber keines der Probleme lösen. Daher möchte ich die Mitglieder des neuen Landesvorstandes ermutigen, häufiger als in der Vergangenheit den Kontakt zur Basis in den Kreisen zu suchen. Auch das ist aber keine Einbahnstraße. Unsere Kreisvorstände müssen aus meiner Sicht hier auch stärker ihrer Verantwortung nachkommen und solche Diskussionsprozesse organisieren. Die Anzahl der Einladungen für Landesvorstandsmitglieder war in den vergangenen Jahren doch sehr gering. Ohne diese Kommunikationsprozesse wird aber weder die breite Basis über die Arbeit des Vorstandes informiert sein, noch wird der Vorstand eine Reflektion seines Handelns erfahren. Beides ist aber dringend erforderlich.

4. Wie stehst Du zu einer Beteiligung an einer Koalitionsregierung in M-V, wenn das Ergebnis der nächsten Landtagswahl eine solche Möglichkeit offen lassen sollte?

Zuerst sollten wir uns darauf konzentrieren, dass wir ein fundiertes, realistisches, konkretes Wahlprogramm erarbeiten und beschließen. Dieser Prozess muss spätestens im Frühjahr 2010 beginnen. Dabei müssen wir etwa drei bis fünf Projekte definieren, die für uns oberste Priorität haben werden. Dann gilt es eine überzeugende Liste für die Landtagswahlen aufzustellen.  Wenn dann die Ergebnisse eine Koalition ermöglichen, gilt es zu verhandeln. Gelingt es uns, zu einer Vereinbarung zu kommen, die klare Züge unserer Programmatik hat und wir eine Fraktion haben, die bereit ist dieses nach einem Votum des Landesparteitages auch umzusetzen, sollten wir die Chance der  Regierungsbeteiligung nutzen. Natürlich kann man auch aus der Opposition heraus viel erreichen. Wenn man regiert kann es unter Umständen noch mehr sein.

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