Mai 2007

Der Landkreis Demmin und der Paragraph 78 

Die Funktional- und Kreisgebietsreform, die nach dem zurzeit noch gültigen Plan mit der Kommunalwahl 2009 vollzogen werden soll, hat uns im Landkreis Demmin ein besonderes "Schmankerl" beschert. Der Paragraph 78 des Gesetzes ermöglicht Kommunen den Wechsel in andere, zukünftige Kreisgebiete zu beantragen. Das klingt auf den ersten Blick sehr demokratisch, und es mag im Einzelfall auch ganz gut sein, einen für diese oder jene Gemeinde problematischen territorialen Zuschnitt zu verändern. Im Landkreis Demmin hatte der Öffnungsparagraph aber zur Folge, dass bei einigen wenigen, aber nicht ganz einflusslosen Leuten sofort die Landsmannschaftliche, also die Vorpommernfrage gestellt und höchsteindeutig beantwortet wurde. Noch bevor sich die meisten gewählten KommunalpolitikerInnen in den Regionen Peenetal-Loitz und Jarmen-Tutow auch nur halbwegs mit dem Gesamtgesetz befasst hatten, reduzierten sie es auf den Abspaltungsparagraphen. Kern ihrer Begründung, das jetzige Kreisgebiet zu verlassen, ist die abstruse Vorstellung, dass ein einheitliches Vorpommern (welches im Gesetz gar nicht vorkommt), identitätsstiftend sei, und eine neue Aufbruchsstimmung entfessele. Die Nähe zur zukünftigen Kreisstadt Greifswald ist ein weiteres Argument und unterstellt, dass die Leute dann nicht so weit in ihre neue Kreisstadt Neubrandenburg fahren müssten. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, und so wäre es den Abspaltungsbefürwortern angeraten gewesen ins Gesetz zu schauen. Die Funktionalreform beinhaltet bekanntlich, dass die Bürgerinnen und Bürger im Wesentlichen alle für sie relevanten Probleme in ihrem zuständigen Verwaltungs- oder Servicezentrum klären können. Diese werden zumindest in den dann ehemaligen Kreisstädten die Schnittstelle zwischen Bürger und Kreisverwaltung sein.

Neuen Auftrieb erhielt die Abspaltungsbewegung durch die Aktion des Demminer Stadtpräsidenten, der auf dem Jahresempfang der Stadt die Demminer dazu aufrief, sich massiv für einen Gang in Richtung Südvorpommern auszusprechen. Politisch ist die Situation verworren. Der Kreistag hat seinerzeit einen Beschluss gefasst, dass das Kreisgebiet nur als Ganzes in einen Großkreis übergehen wird. Landrat (CDU), Kreistagspräsident (CDU), die meisten Kreispolitiker von Linkspartei und CDU sprechen sich eindeutig gegen die Abspaltung aus. Das Thema ist stark von uns besetzt worden und hat eine Menge positive öffentliche Resonanz gebracht. Alle, Kommunalpolitiker die sich halbwegs mit Struktur- und Raumplanung beschäftigt haben kommen unweigerlich zum Ergebnis, dass eine Abspaltung von ca. 18 Prozent des jetzigen Kreisgebietes die vorhandenen Stadt-Umland-Beziehungen zerstört. Ein Blick auf die zukünftigen Kreisgrenzen macht deutlich, dass viele Unternehmen, Institutionen, Verwaltungen, Vereine und Verbände strukturell, insbesondere jedoch personell nur überlebensfähig sind, wenn diese Beziehungen erhalten bleiben. Wir haben zum Beispiel in Demmin angeregt, dass in einem Anhörungsprozess die betroffenen Unternehmen, z.B. Nahverkehrsbetrieb, Krankenhaus, Entsorgungsunternehmen, Sparkasse, Berufsschule, Gymnasium, Kreissportbund u.v.m. offiziell zu den Konsequenzen einer Abspaltung befragt werden. Wir haben diesen Dialog als Kreistagsfraktion gemeinsam mit dem PDS-Kreisvorstand schon frühzeitig begonnen, und sehen uns mehr als bestätigt in der Ablehnung jeder kommunalen Abspaltung aus dem jetzigen Kreisgebiet. Wir werden, und das mit großer öffentlicher Zustimmung, den politischen Kampf führen, um unseren schönen Landkreis als Ganzes in eine gemeinsame Struktur einzubringen.

Siegfried Konieczny, Demmin