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Fragen an Waltraud Bauer
F.: Waltraud, Du bist seit längerem Vorsitzende unserer Fraktion in der Stadtvertretung Neustrelitz. Was treibt die Fraktion gegenwärtig um?
W.B.: Ganz wichtig ist uns im Moment die Arbeit an der neuen Abwassersatzung. Wir akzeptieren, dass es eine neue Satzung geben muß. Was wir aber nicht hinnehmen wollen ist, dass Bürger und Unternehmen dafür mehr bezahlen sollen.
F.: Warum sollen sich die Preise erhöhen?
W.B.: Die jetzigen Begründungen für eine Verteuerung gehen davon aus, dass nicht mehr Verbrauch bzw. Inanspruchnahme zählen, sondern z.B. Investitionen oder auch die Zahl der Etagen eines Hauses veranschlagt werden.
F.: Und was hat das für Folgen?
W.B.: Für die Bürger entsteht so eine erhebliche Verteuerung. Das ist ungerecht, zumal viele Alteigentümer seinerzeit schon "Erschließungskosten" gezahlt haben. Sie würden also jetzt noch mal "zur Kasse gebeten" Für kleine und mittlere Betriebe würde die Preiserhöhung inclusive der Nachzahlungen bedeuten, dass sie in Konkurs gehen müssten. Das wollen wir verhindern.
F.: Wie wollt ihr dabei vorgehen?
W.B.: Wir wollen natürlich nicht die Arbeit der Verwaltung erschweren, aber die Bürger müssen mitgehen können mit Beschlüssen der Verwaltung. Deshalb werden wir die ganze Sache transparent machen, jeden Kostenfaktor nachfragen und bei all dem Bürger und Unternehmen einbeziehen.
F.: Und wie gelingt Euch das?
W.B.: Nun, am 12.Oktober fand in der IGS eine öffentliche Bürgersprechstunde zum Thema "Abwasser" statt, da waren schon sehr erboste Bürger zu erleben. Vor allem aber hat am 16.11.in der Stadtvertretung unser Antrag, eine Arbeitsgruppe "Abwasser" zu gründen, breiteste Zustimmung gefunden
F.: Was heißt das konkret?
W.B.: Unserem Antrag wurde von den etwas 200 Gästen - so viele waren es in keiner anderen Sitzung bisher! - wurde spontan applaudiert. Die anderen Fraktionen schlossen sich dann unserem Antrag an.
F.: Wer soll in dieser AG mitarbeiten und was soll am Ende dabei rauskommen?
W.B.: Mitarbeiten werden alle Betroffenen, d.h. die Wohnungsgesellschaften, der Unternehmerverband und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Rauskommen soll eine zustimmungsfähige Satzung
F.: Wieviel Zeit hat die AG, um ein vorzeigbares Ergebnis zu erarbeiten?
W.B.: Am 30.11. haben der Bürgermeister, der Stadtpräsident und die Vorsitzen-den der Fraktionen über die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe beraten. Sie soll sich noch im Dezember 2006 konstituieren und im März 2007, wenn der haushalt beschlossen wird, die Abwassersatzung vorlegen.
Info-EXTRA : Danke fürs Gespräch. Wir werden zu gegebener Zeit erneut nachfragen.
W.B.: Ich danke für die Möglichkeit, das Thema darzustellen und so auch die Leserinnen und Leser des Info-Blattes einzubeziehen. Auch wir werden hartnäckig am Thema dranbleiben.
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