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Thesen für die wirtschaftspolitische Konferenz der Partei DIE LINKE. MSP

am 05.04.2008 in Stavenhagen

 Wirtschaftspolitik aus Sicht des Kreisverbandes MSP der Partei DIE LINKE ist darauf gerichtet, die objektiv gegeben Beziehungen zwischen Unternehmen und Unternehmern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Kommunen im Interesse einer auf Stabilität und Leistungsfähigkeit orientierten Wirtschaftsstruktur zu entwickeln.  

Die Linken sind für stabile und zukunftsorientierte klein- und mittelständische Unternehmen!

Unternehmerische Einzelinteressen und Initiativen sollen mit der gemeinwohlorientierten Gestaltung des Zusammenlebens in unserer Region verbunden sein.

Insofern sehen wir unternehmerisches Handeln nicht frei von sozialen und moralischen Bindungen, von einem Gebunden-Sein an das Gemeinwohl und die menschliche Würde.

Es gilt letztlich die Verhältnisse zu überwinden, in denen der antagonistische Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit die persönliche Würde eines Menschen auf einen Tauschwert reduziert. Eine solche Haltung steht nicht im Widerspruch zu den Unternehmerinnen und Unternehmer in der Gesellschaft.

Unternehmen sollen unter Beachtung sozialer und ökologischer Grundsätze erfolgreich arbeiten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren Familien sollen von ihrer Arbeit in den Unternehmen unserer Region gut leben können.

Die Kommunen sollen in stabilen Unternehmungen Partner haben, die mit ihrer Steuerkraft und ihrem Engagement für Kultur- und Sport helfen, die Region lebenswerter zu machen.

1. Im Interesse einer ausgewogenen wirtschaftlichen Entwicklung unserer Region ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Stabilisierung bestehender Unternehmen zur Förderung von Neugründungen bzw. Neuansiedlungen zu gewährleisten. Die regionale Wirtschaftsförderung und Wirtschaftsentwicklung muss primär auf den Erhalt und die Stärkung bestehender Unternehmungen ausgerichtet sein. Für die Ansiedlung neuer Unternehmen muss es zwischen den Kreisverwaltungen und der Planungsregion ein abgestimmtes Ansiedlungsmanagement geben, das die Potenziale der Mecklenburgischen Seenplatte als Wirtschaftsregion mit wirtschaftsfreundlichem Klima offensiv herausstellt und Investoren eng begleitet. Existenzgründungen, insbesondere auch von Absolventen der Hoch- und Fachschulen, sind mit gesonderten Maßnahmen zu unterstützen.

2. Ein ausgewogenes Verhältnis der verschiedenen Eigentumsformen (öffentliches, genossenschaftlichen und privates Eigentum an Produktionsmitteln) ist ein organischer Bestandteil einer demokratischen, friedlichen und solidarischen Gesellschaft. Dabei gehören Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasser, Verkehr, Krankenhäuser, Schulen, sozialer Wohnungsbestand, Energie) auch in öffentliche Hände oder bedürfen einer wirksamen demokratischen Kontrolle.

3. Zur Verhinderung eines ruinösen Wettbewerbs und um die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen überhaupt wieder lukrativ zu machen, müssen klare, objektiv nützliche Regelungen geschaffen und eingehalten werden.

4. Die Gewährung von Mindestlöhnen bzw. die Tarifgebundenheit müssen zwingend als Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge sein. Der billigste Anbieter ist bei öffentlichen Ausschreibungen nicht unbedingt der Günstigste. Den Kommunen muss durch die Wirtschaftsförderinstanzen, den Rechnungsprüfungsämtern und weiteren Aufsichtsbehörden breiterer Interpretationsspielraum gelassen werden, um die Sicherung von Arbeitsplätzen und regionaler Steuerkraft bei der Auftragsvergabe stärker berücksichtigen zu können. 

5. Um Arbeitsplätze zu sichern bzw. neue zu schaffen ist die öffentliche Investitionsquote zu erhöhen. Öffentliche Investitionsprogramme sollen u.a. auf die Unterstützung regionaler Netzwerke und Wirtschaftskreisläufe gerichtet sein.

6.  Wirtschaftsförderung ist transparent zu gestalten. Bei Investitionsentscheidungen muss die regionale Ebene stärker einbezogen werden.

7. Im Gegensatz zur exportorientierten Industrie haben viele kleine und mittlere Unternehmen, die für den lokalen Markt produzieren bzw. Dienstleistungen anbieten, die anziehende Konjunktur kaum oder gar nicht zu spüren bekommen. Deshalb ist eine gleichwertige Unterstützung von Binnen- und Exportwirtschaft herzustellen. Insbesondere gilt es Marketingaktivitäten und Außenauftritte von klein- und mittelständischen Unternehmen verstärkt zu fördern. 

8. Zur weiteren regionalen Wirtschaftsentwicklung bedarf es, auf der Basis des Leitbildes der Planungsregion, einer abgestimmten Strukturpolitik insbesondere im Zusammenwirken von regionalem Planungsverband und der Euro-Region "Pommerania". Eine kleinräumige Denk- und Handlungsweise verbietet sich von selbst. Hierzu ist es jedoch notwendig, dass innerhalb der Region MSP eine Klärung herbeigeführt wird, welche Struktur  bestimmenden regionalen Wirtschaftsbereiche die Motoren der ökonomischen und sozialen Entwicklung in den einzelnen Regionen sein sollen, welches Profil man ausprägen will, wo also die wirtschafts- und entwicklungspolitischen Prioritäten liegen. Dabei müssen die Möglichkeiten der Konversion in ehemaligen Militärstandorten stärker berücksichtigt werden. Ein Bombodrom an der Südgrenze der Region lehnen wir kategorisch ab.

9. Der Berufsnachwuchs ist eine wesentliche Komponente für eine solide Entwicklung der Unternehmungen in der Region. Die teilweise dramatisch verlaufende demographische Entwicklung verringert das Berufsnachwuchspotenzial bereits jetzt erheblich. Umso wichtiger ist es, die Qualität der Schul- und Berufsausbildung erheblich zu verbessern. Dies schließt Bestands- und Planungssicherheit und eine bessere Ausstattung der Schulen und Berufsschulen mit Lehr- und Lernmitteln ein. Die Anzahl der Lehrkräfte sowie der Jugend- und Schulsozialarbeiter ist zu stabilisieren und schrittweise anzuheben.

10. Die Bank- und Finanzbranche muss sich der besonderen Lage der Wirtschaftsstruktur in der Region anpassen. Programme zur Stärkung der eigenkapitalschwachen klein- und mittelständischen Unternehmen sollen zur Stabilisierung und Belebung der Wirtschaft beitragen. Bank- und Finanzdienstleister müssen sich stärker dem kleinteiligen Kreditgeschäft stellen. Für kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe, die unverschuldet in Not geraten sind Hilfsfonds einzurichten. 

11. Arbeitsmarktpolitische Fördermaßnahmen werden in absehbarer Zeit notwendig bleiben, um Menschen in Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Konsequent sind hier die verschiedenen Möglichkeiten, wie z.B. Job-direkt 100 oder der Kommunalkombi, auszunutzen. Der Öffentliche Beschäftigungssektor muss, unter Vermeidung von Konkurrenzen zum so genannten ersten Arbeitsmarkt, entwickelt werden. Die nach dem entsprechenden Bundesverfassungsgerichtsurteil zu erwartenden Umwandlungen der ARGEN (Trennung Kommune/Bundesagentur) muss im Interesse der Arbeitssuchenden in der Region erfolgen. Vermittlungs- und Leistungsdefizite dürfen nicht zu gelassen werden.

12. In der Region müssen die Entwicklungspotenziale Natur und Umwelt unter Beachtung ökologischer und sozialer Aspekte zielgerichtet erschlossen werden. Die In-Wert-Setzung unserer besonderen naturräumlichen Ausstattung im Rahmen der Gesundheitswirtschaft (Gesundheitsland M-V) oder die weitere touristischen Erschließung, wie z.B. der Regionen um den Kummerower oder Malchiner See sowie der Flusslandschaften in der vorpommerschen Region, können zur Wertschöpfung und der Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

13. Die derzeit vorbereitete Funktional- und Kreisstrukturreform muss die wirtschaftlichen Strukturen stärken. Die Reform darf nicht auf die Zerstörung von gewachsenen Stadt-Umlandbeziehungen gerichtet sein. Die relative Strukturschwäche unseres Wirtschaftsraumes verträgt keine Veränderungen der Verwaltungsgrenzen, die nach rein fiskalischen Aspekten vollzogen werden. Das Auseinanderreissen der Planungsregion oder gar die Auflösung von Kreisgebietsstrukturen zieht Wirtschafts- und Kaufkraftschwäche nach sich und konterkariert darüber hinaus die bisherigen Entwicklungsanstrengungen in der Planungsregion MSP.

Bereits vor 60 Jahren wurde in der UN-Menschenrechtserklärung fixiert, was bislang nicht Lebenswirklichkeit ist:

"Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie den Schutz gegen Arbeitslosigkeit. Alle Menschen haben ohne unterschiedliche Behandlung das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.“

Wir wollen dazu beitragen, dass die Menschen unserer Region, die arbeiten wollen, auch arbeiten können. Dabei sollen sie frei von Armut und Existenzangst von ihrer Hände und Köpfe Arbeit leben können.  

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