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DOKUMENTE
- STANDPUNKTE - PRESSE
Positionen
und Ziele
des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mecklenburgische Seenplatte
Der
neue Kreisverband hat sich im ersten Jahr seines Wirkens
einen akzeptierten Platz
in der politischen Landschaft der Region erarbeitet.
Wir
haben uns mit
konkreten Vorstellungen für
eine zukunftsfähige, lebens- und liebenswerte Region
Mecklenburgische Seenplatte in Kommunalvertretungen, Vereinen,
Verbänden und Bürgerinitiativen engagiert.
Soziale
Gerechtigkeit war und ist für uns keine Worthülse. Von den so
genannten
Hartz
– Gesetzen Betroffene haben, oftmals in existenziell
bedrohlicher Situation, bei uns Gehör und, was viel wichtiger
ist, tatkräftige Unterstützung erfahren.
Unmittelbare
Hilfe verbinden wir beständig mit Initiativen, die auf eine
grundsätzlich andere Politik abzielt. Deshalb haben unsere
Abgeordneten und Sachkundigen Bürger für die Überwindung der
asozialen Hartz – Gesetze gestritten, indem sie unter anderem
für soziale Grundsicherung, höhere Regelsätze,
Unterstützung bei der Erstausstattung für Schulanfänger
sowie für kostenloses Mittagessen eintraten.
Selbstverständlich
sind unsere Vorschläge auf sozialem Gebiet nicht losgelöst von
den Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung. Zunehmend werden
wir von mittelständischen Unternehmen als wichtiger und
kompetenter Ansprechpartner gesehen. Mit besonderem Nachdruck
haben wir uns für den Erhalt und die Entwicklung kommunaler
Unternehmen eingesetzt. Hierfür stehen Initiativen zum Erhalt
des kommunalen Krankenhauses in Demmin ebenso wie für die Stärkung
der Sparkassen in der Region.
Demokratische
Strukturen müssen alltäglich gestärkt werden. Wir haben uns
an der Seite des Regionalzentrums für Demokratie und Toleranz,
des Bundes der Antifaschisten, der Gewerkschaften und vieler
Initiativen für eine weltoffene, Vielfalt präsentierende
Region stark gemacht und setzen unser Engagement mit aller Kraft
fort.
Dass
mit Siegfried Konieczny ein Mitglied unseres Kreisverbandes das
Vertrauen als Landrat ausgesprochen bekam, erfüllt uns mit
Stolz und ist zugleich Verpflichtung. Wahlerfolge sind uns
jedoch kein Selbstzweck. Gemeinsam mit den Einwohnerinnen und
Einwohnern wollen wir die Region voran bringen.
Deshalb
werden wir uns in den kommenden Monaten insbesondere auf
folgenden Gebieten engagieren:
-
Einfluss nehmen auf
verbesserte Bedingungen, um
Arbeitsplätze, u.a. durch Nutzung
arbeitsmarktpolitischer Instrumente (Kommunalkombi) zu schaffen,
- Durchführung
einer Konferenz, die sich mit der Entwicklung des ländlichen
Raums und der Landwirtschaft befasst,
-
Initiativen für ein
abgestimmtes Vorgehen in Fragen der Wirtschaftsförderung und
der Präsentation unserer
Region ergreifen,
- Sicherung der
kulturellen Infrastruktur (von Theater und Orchester bis zur
Soziokultur)
- Beteiligung
an der Rentenkampagne der Partei
Mit den kommenden Wahlen wollen wir
unseren Einfluss auf kommunaler Ebene festigen, die
Position des Landrates in Mecklenburg-Strelitz und mindestens
ein Direktmandat in einem der drei Bundestagswahlkreise unseres
Territoriums erringen.
Zu
den Wahlen zum Europäischen Parlament wollen wir mit einem sehr
guten Wahlergebnis beitragen.
beschlossen
auf der 1. Tagung des 2. KPT der Partei Die Linke. MSP am 12.10.2008
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