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Pressemitteilung
von Torsten Koplin –Mitglied des Landtages-
an
den Nordkurier / Neustrelitzer Zeitung am 2.12.2008
Sehr
geehrter Herr Gross,
Ihr
Artikel „CDU-Politiker: Kulanz bei Wasserbeitrag“ ist
offenbar von Vielen interessiert aufgenommen worden. Zugleich
gab es Fragen an mich, welche Sicht die Linksfraktion hierzu
habe und das sich DIE LINKE nicht aus der Diskussion
heraushalten dürfe. Deshalb folgende Reaktion meinerseits:
Kulanz
und Tatsachen bei Wasserbeiträgen
Die
Beitragsproblematik in Mecklenburg-Vorpommern ist für viele
Grundstückseigentümer kompliziert und zum Teil mit
finanziellen Härten verbunden. Notwendige und mögliche Änderungen
hat auch der CDU-Landtagsabgeordnete Vincent Kokert seit 2005
erfolgreich verhindert. Das ist vielleicht politisch weniger
genehm, gehört aber zu den politischen Tatsachen.
Das
Kommunalabgabengesetz sah bis 2005 vor, dass Beiträge zu
erheben sind. Die Änderung im Jahr 2005, wonach Beiträge
erhoben werden sollen, hat der damalige Landtag – gemeinsam
mit Herrn Kokert- einstimmig
beschlossen.
Abgelehnt
hat die Koalitionsmehrheit von SPD und CDU gemeinsam mit
Herrn Kokert aber zwei
Gesetzentwürfe meiner
Fraktion zur Lockerung der Beitragserhebungspflicht bei der
Wasserversorgung (September 2007) bzw. zur Verlängerung der
Festsetzungsfrist bis 2010 (Mai 2008).
Ich
bin immer noch der Auffassung, die Beitragsproblematik nicht
parteipolitisch zu instrumentalisieren, aber die konkreten Beiträge
der einzelnen Parteien sollten nicht verschwiegen werden.
Mit
freundlichem Gruß
Torsten
Koplin
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