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DOKUMENTE
- STANDPUNKTE - PRESSE
Rede
von
Torsten Koplin
auf
dem Kreisparteitag DIE LINKE PUR (Peene-Uecker-Randow)
Liebe
Genossinnen und Genossen,
Vorgestern
ist das Wort FINANZKRISE als Wort des Jahres erkoren worden. Zunächst
ist das nicht verwunderlich:
-
sie ist das bestimmende Thema der Nachrichten
- die US-Banken gehen reihenweise k.o.
-
Island stand Ende November vor dem Staatsbankrott.
Trotzdem
ist FINANZKRISE lediglich ein Modewort, genauer
gesagt: das Wort FINANZKRISE ist ein irreführendes Modewort, noch
präziser formuliert: das Wort FINANZKRISE ist eine ideologische
Nebelkerze.
Warum?
Allerorten wird getan, als wären die Finanzen
von einem selbstzerstörerischem Virus befallen. FINANZLÖCHER
– noch so eine Nebelkerze – tun sich auf und das Geld würde
darin verschwunden sein.
Tatsächlich ist es doch so: Die Summe des Geldvermögens in der
Welt ist immer Null. Denn jeder Ersparnis in Geldform steht eine
Schuld in Geldform gegenüber. Tatsächlich platzen
Spekulationsblasen
-
Spekulationen mit Immobilien
-
Spekulationen auf Kursgewinne
-
Spekulationen auf zu erwartende Zinsveränderungen.
Tatsächlich
verstellt das ideologische Modewort FINANZKRISE den Blick auf
andere Wörter für die Eigenschaft unserer Gegenwart wie
AUSBEUTUNG, MEHRWERT, PROFIT.
Der
Umgang mit diesen Wörtern würde schnell dazu führen, dass die
Finanzkrise eigentlich eine KAPITALISMUSKRISE ist. Zu erkennen,
dass der Kapitalismus abgewirtschaftet hat, ist für die Anbeter
desselben jedoch unbequem und schmerzhaft.
Für
die Parvenues, also die, die reich werden, weil sie andere
Menschen entrechten, ausbeuten und ausgrenzen, für die ist der
gegenwärtige Zustand unerträglich. Und
sie tun alles und nutzen alle Hebel ihrer strukturellen,
politischen und medial-manipulativen Macht, um die Verhältnisse
wieder ins Lot zu kriegen. Denn ihnen ist die Gefahr sehr wohl
bewusst.
Die
Gefahr, die ich meine, ist nicht die Gefahr des Geldverlierens.
Geld beschaffen sie sich schon. Oder es wird ihnen von Merkel,
Sarkozy, Brown und anderen herbeigeschafft.
Die
Gefahr, die sie sehen und die ich meine, ist die Gefahr, dass
Leute daher kommen und sagen: Der Kapitalismus hat
abgewirtschaftet. Um zu leben, um zu überleben, müssen wir die
SYSTEMFRAGE stellen.
Diejenigen,
die das nachdrücklich tun müssen, sind die Linken. Wer, wenn
nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt?
Brauchen
wir noch mehr Kronzeugen für das Nichtfunktionieren des
Kapitalismus als die, die unsere HARTZ IV-Beratungen aufsuchen? Allein
in dieser Woche: die Reinigungskraft in Neustrelitz, die es sich
erlaubt hat, gegen den Willen der Behörde eine Wohnung zu
suchen, die angeblich zu groß ist. Oder der Zeitungsausträger
aus NB, der im Laufe der letzten Monate um 3.100 EUR geprellt
wurde und nun eine Nachzahlung erhält.
Für
diese Menschen da zu sein, mit ihnen gemeinsam um eine
gesellschaftliche Alternative, um den demokratischen Sozialismus
zu streiten, ist das Gebot der Stunde.
Ich
möchte vor der Gefahr warnen, den Neoliberalen auf den Leim zu
gehen und einzustimmen in den Chor derjenigen, die nahezu stündlich
für irgendetwas neue Millionen locker machen wollen, für
Bankenschirme und Konsumgutscheine. Derjenigen, die mit Geld nur
so um sich schmeißen wollen. Hauptsache, der Kapitalismus wird
wieder flott gemacht.
Da
kommen ganz paradoxe Sachen zum Vorschein:
-
die Idee der Verstaatlichung; gemeint ist nicht
die gesellschaftliche Aneignung und Verteilung der Produktion;
gemeint ist staatliches Geld für die Beibehaltung
privatkapitalistischer Aneignung.
-
Oder die Beschwörung von „Stabilisatoren“,
wie gerade von den EU-Staatschefs während ihrer Beratung in Brüssel;
gemeint sind nicht technische Geräte, gemeint sind Menschen,
die in öffentlichen Verwaltungen arbeiten. Sie könnten, so
meinen Neoliberale, in der Finanzkrise als „Stabilisatoren“
gelten, denn sie hätten krisensichere Jobs und somit Konjunktur
ankurbelnde Kaufkraft.
Die
Systemfrage ist ein abstrakter Begriff und als politische
Vokabel nicht zündend. Wenn wir genau hinschauen, stellt sich
die Systemfrage jedoch täglich.
Ich
will dazu drei Beispiele nennen.
1.
Das 10-Punkte-Programm der Landesregierung für Wirtschaft und
Kommunen.
Beim
Pkt. 10 dieses Programms geht es dabei um Breitbandversorgung im
ländlichen Raum. Zusätzlich sollen 4,4
Mio bereitgestellt werden für die Breitbandversorgung im ländlichen
Raum und für Maßnahmen zu dezentralen Versorgung mit
erneuerbaren Energien (Biogasleitungen). Der
Sachverhalt isoliert betrachtet ist durchaus positiv. Abgesehen
von der Frage, für wie viel Hundert-Meter Breitband das Geld
wohl reichen wird, besteht die Systemfrage in Folgendem:
Was
ist das für ein System, das die Daseinsvorsorge privatisiert,
dann feststellt, dass ein Teil der Bevölkerung hiervon aus
Profitgründen abgehängt ist, um anschließend Staatsgelder zu
nehmen, um die Daseinsvorsorge doch noch sicher zu stellen und
den Konzernen zugleich den Profit zu verschaffen? Es
ist ein System, das die Interessen weniger zu Lasten vieler
bedient.
2.
Der aktuelle Schulgesetzentwurf der großen
Koalition in MV
Vorgesehen
ist eine Umstellung klassenbezogener Schulfinanzierung auf schülerbezogene
Stundenzuweisungen. Statt Geld pro Klasse, soll es nun Geld pro
Schüler geben, und das nach gewissen Kriterien: Grundbedarf pro
Schüler, Schulbedarf (entsprechende des besonderen Profils der
Schule), Schulleitungsbedarf, Zusatzbedarf. Das sieht alles
gerecht aus, ist es aber nicht. Der Zusatzbedarf für
Hochbegabte ist von der Landesregierung 3x so hoch ausgewiesen
wie der für Kinder, die Schwierigkeiten beim Lesen und
Schreiben haben. Was also ist das für ein
System, das Eliten besonders fördert und soziale
Benachteiligung zementiert? Es ist ein
System des Prinzips „Teile und Herrsche“, ein System der
Entsolidarisierung. Ein System, das soziale Ungerechtigkeit
fortwährend reproduziert, gehört überwunden. Im Übrigen
steht eine solche Auffassung durchaus auf dem Boden des
Grundgesetzes, denn das Grundgesetz normiert nicht ein
Wirtschaftssystem sondern die BRD als einen föderalen, sozialen
Rechtsstaat.
2.
Das Theater- und Orchesterkonzept der Landesregierung
Vorgesehen
ist eine Reduzierung auf zwei sog. Kooperationsräume und ein
Einfrieren der Finanzierung des Landes auf 35,8 Mio € bis zum
Jahr 2020. Damit werden 180 Künstlerstellen vernichtet und die
Theater Anklam, Parchim, Tanzkompanie Neustrelitz werden
geschliffen. Was ist das für ein System,
das über Jahrhunderte gewachsene kulturelle Institutionen zerstört?
Es ist ein System, das auf die Gefahr des eigenen Untergangs um
des Profits willen den Einzug von Barbarei hinnimmt. Der Einzug
der Barbarei ist greifbar – Faschisten sind Barbaren!
Liebe
Genossen!
Wer
sich links engagiert, wer die Systemfrage stellt, begibt sich in
schärfste Auseinandersetzungen. Er oder sie ist persönlichen
Angriffen ausgesetzt, bis hin zur politischen Vernichtung. Linke
bedürfen untereinander einer besonderen Solidarität. Solidarität
geht mit Vertrauen einher. Zum Vertrauen gehört es zu wissen,
mit wem man es zu tun hat.
Nicht
wenige fragen dieser Tage, ob das Vertrauen in mich
gerechtfertigt war. Was ist das mit seiner Biografie und seinen
Studienabschlüssen? Ich habe ein Porträt in den
Landtagsnachrichten im Jahr 2006 autorisiert. Darin sind
fehlerhafte Angaben über den Zeitpunkt meiner letzten Prüfung
an der Parteihochschule der SED und über ein aktuelles Studium
enthalten. Ich habe dort wie an anderer Stelle die Bezeichnung
Staats- oder Politikwissenschaftler geduldet bzw. gebraucht.
Ersteres ist ein Fehler, den ich mir selbst nicht verzeihe.
Zweitgenanntes lasse ich derzeit rechtlich prüfen; ich hab mich
dazu selbst angezeigt.
Tatsache
ist: - Ich verfüge über ein HS-Zeugnis. Jedoch nicht über ein
Diplom. Das habe ich auch nie behauptet. Tatsache ist, dass ich
Gesellschaftswissenschaften studiert habe. Hierfür gibt es im
bundesdeutschen Sprachgebrauch keine Entsprechung. Tatsache ist;
dass ich 1997 ein Fernstudium zunächst mit Vertiefung Europäische
Wirtschaft aufgenommen habe. Zwischenzeitlich habe ich die
Vertiefungsrichtung, nunmehr Organisation gewählt.
Ich
habe mich gefragt: Wie konnte das passieren? Habe ich mich über
Äußerlichkeiten definieren wollen? Es ist mir eine Lehre fürs
Leben: Nicht das Haben zählt, sondern das Sein, also die Persönlichkeit,
die inneren Werte, der Mensch mit Stärken und Schwächen,
Begabungen und Defiziten.
Was
ich teilweise über mich lese oder erfahre, ist eher wie etwas
über einen Fremden – „Das bist doch nicht du!“, spricht
es in mir. Aber die
Fehler habe ich nun mal gemacht. Was ich nicht vernachlässige,
ist die Einordnung in politische Zusammenhänge: beispielsweise
die zeitliche Nähe zu meiner „Unrechtsstaat-Rede“ auf dem
Landesparteitag und die Prognose, dass laut einer Veröffentlichung
der Publikation „Politik und Kommunikation“, der
BT-Wahlkreis 18 von der CDU an
Die Linke
gehen wird.
Ich
habe in jüngster Zeit gespürt, dass das Vertrauen mir gegenüber
Schaden genommen hat. Vertrauen kann man nicht ein werben.
Vertrauen muss man sich erwerben. Ob ich aber euer Vertrauen
wiedergewinnen kann, weiß ich nicht.
Was
ich weiß: Ich will darum kämpfen – als Sozialist unter
Sozialisten.
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