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Rede von Torsten Koplin zum Antrag „Historische Debatte offensiv führen“

auf dem Landesparteitag DIE LINKE MV am 25.10.2008 in Sternberg

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Gäste,

die Schriftstellerin Brigitte Reimann, die die letzten Jahre ihres Lebens ins Neubrandenburg wohnte und arbeitete, hat in ihren Tagebüchern einen berührenden Lebensweg gezeichnet. Ich möchte zwei Begebenheiten hieraus zitieren.

Sie schreibt mit Eintrag vom 29. April 1960: „Lutz (Anmerkung T.K.: Lutz ist ihr Bruder) ist mit Gretchen und dem Krümel in den Westen gegangen (er ist eben jetzt – vielleicht nur zwei oder drei Kilometer entfernt und dennoch unerreichbar – im Flüchtlingslager Marienfelde). Spüre zum erstenmal schmerzlich – und nicht nur mit dem Verstand – die Tragödie unserer zwei Deutschland. Die zerrissenen Familien, das Gegeneinander von Bruder und Schwester – welch ein literarisches Thema! … Lutz ist ein Wirrkopf. …Im Prinzip verurteile ich sein Handeln – aber Lutz ist mein Bruder, ich liebe ihn, wir haben uns viele Jahre lang gut verstanden. Ich bin sehr traurig. Ich weinte, als ich an der Tür Muttis Stimme hörte, ihr zerbrechendes „Auf Wiedersehen“.“

Mit Einträgen vom 16. und 22.12.1965 – es war die Zeit nach dem unsäglichen „Kulturplenum“ der SED – ist zu lesen: „Heute war die Rede Honeckers auf dem ZK-Plenum abgedruckt. Die Katze ist aus dem Sack: die Schriftsteller sind schuld an der sittlichen Verrohung der Jugend. Destruktive Kunstwerke, brutale Darstellungen, westlicher Einfluss, Sexualorgien, weiß der Teufel was – und natürlich die böse Lust am Zweifeln. Die Schriftsteller stehen meckernd abseits, während unsere braven Werktätigen den Sozialismus aufbauen. Der Staat zahlt, und die Schriftsteller – blablabla. Es ist zum Kotzen. … Sonntag waren die Diskussionsreden vom 11. Plenum im ND. Konzentriertes Feuer, Schmähungen im „Pinscher“-Stil. Alles wie gehabt, wie 56. Rückfall in den Stalinismus. Abgrenzung auch gegen andere soz. Staaten und ihre revisionistischen Tendenzen. Kurella ist wieder groß da; Fröhlich beschimpft uns in seiner bewährten rüden Manier. Ich habe immerzu geheult vor Wut.“

Diese Tagebucheintragungen sind zwei Momentaufnahmen, die widerspiegeln:

Eine Frau, die für ihr Land und für ihre Ideale eintritt. Eine Frau, die verletzt wird durch das Verhalten anderer und durch die Verhältnisse.

Können wir nicht alle, die wir die DDR bewusst erlebt haben, unsere Geschichten erzählen, weil wir Geschichte geschrieben haben?

Es sind Geschichten von harter Arbeit und schönen Festen, von Leistung und Entbehrung, vom miteinander Leben und miteinander Streiten. Es sind Geschichten von Liebe, Freundschaft und Trauer. Sie handeln von Erfüllung und Nichterfülltem, von Anstand und Fehlverhalten.

Was ich sagen will: Geschichte ist das Resultat handelnder Personen und jede von ihnen verfolgt eigene Ziele. Insofern ist Geschichte etwas Interessengeleitetes, sowohl was das zugrunde liegende Handeln angeht, als auch, was den Umgang mit ihr betrifft.

Historische Daten sind dabei so etwas wie Wegmarken. Man kann achtlos an ihnen vorbei gehen. Man kann sie aber auch als etwas Nützliches ansehen.

Für uns LINKE sind historische Daten des Jahres 2009, wie

-         der 90. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg,

-         60 Jahre Grundgesetz der BRD

-         60. Jahrestag der Gründung der BRD und der DDR

-         20 Jahre Anfang vom Ende der DDR

zumindest zweifach bemerkenswerte, im gewissen Sinne, nützliche Wegmarken.

Zum einen zur Klärung unseres politischen Selbstverständnisses.

-         Wer sind wir?

-         Welche politischen Wurzeln haben wir?

-         Wo wollen wir hin?

-         Wofür wollen wir andere Menschen begeistern?

Zum anderen nützlich in der politischen Auseinandersetzung. Die wird uns spürbar aufgedrängt. Das ist völlig normal. Wichtig ist aber: Wir müssen sie selber suchen.

Es ist dabei immer eine Auseinandersetzung um Begriffe.

Bundespräsident Horst Köhler hat vor einigen Wochen in einem Forum in Pasewalk sinngemäß gesagt, er würde nicht müde werden, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen. Menschen, die sich in der DDR anständig verhalten hätten, würden Anerkennung und Respekt verdienen.

Soviel vorweg: Selbstverständlich gebührt denjenigen, die sich in der DDR Zeit integer verhalten haben, Anerkennung und Respekt. Das steht außer Zweifel. Genauso, wie wir verübtes Unrecht als solches benennen und verurteilen.

Den Begriff „Unrechtsstaat“ halte ich aber für einen politischen Kampfbegriff. Nicht allein, weil er kein Rechtsbegriff ist. Ich denke in diesem Zusammenhang an Überlegungen des britischen Kunsthistorikers und Essayisten John Berger. Er hat sich in seinem jüngsten Buch mit der Frage auseinandergesetzt, was Menschen dazu bewegt

      - Kürzungen der Sozialleistungen hinzunehmen,

      - Mindestlöhne abschaffen zu lassen,

      - auf die Kontrolle der Arbeitsbedingungen zu verzichten,

      - die Privatisierungen von Sozialleistungen zu akzeptieren?

Er kam zu dem Schluss, dass neben der Tatsache, dass Menschen in wirtschaftliche Katastrophen gestürzt und anschließend in Panik versetzt werden, der Umstand, dass man ihnen das Identitätsgefühl bricht, dass man ihre Geschichte systematisch demontiert und zerstückelt. Und das, so meine ich, geschieht, wenn die DDR auf den Begriff Unrechtsstaat gebracht, festgemacht und reduziert wird.

Im Übrigen ist es lohnenswert zu lesen, was die Enquetekommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommerns zum Thema „Leben in der DDR - Leben nach 1989“ zu Papier gebracht hat. Sie bezeichnet die DDR nicht als Unrechtsstaat.

Im näheren Umgang mit dem Begriff „Unrechtsstaat“ ergeben sich zwei Fragen:

Wer bildet eigentlich den Staat? Aber das lasse ich jetzt mal beiseite. Und: War die DDR ein Unrechtsstaat? Diese Frage wiederum ist zweifach beleuchtbar.

Zum Einen: Hat dieser Staat zu Unrecht existiert? Hierzu sage ich Nein. Die DDR-Geschichte ist nicht ohne Erinnerung an die Vorgeschichte, an die Zeit vor und nach 1945 hinreichend möglich.

Zum anderen geht es um die Frage nach dem DDR-Recht. Dabei spielen solche Fragen eine Rolle, wie: Hat es in der DDR Recht gegeben? Das ist mit JA zu beantworten. Weiter: War dieses Recht verlässlich, also nachlesbar, einklagbar etc.? Auch dies ist mit JA zu beantworten, wenn auch nicht mit einem uneingeschränkten Ja. Und es ist die Frage zu stellen: Hat es Unrecht gegeben? Dies ist klar zu bejahen. Das bestehende Recht wurde gebeugt, politisch missbraucht und manipuliert.

Dieses Unrecht geschah im Wesentlichen auf Basis des Stalinismus als System. Mit diesem System haben wir gebrochen und wir müssen acht geben, dass es dabei bleibt. Wir haben uns für die Vergehen entschuldigt und müssen die Glaubwürdigkeit dieser Entschuldigung unter Beweis stellen. Mit jedem Tag.

Linke Kritik an der DDR muss schonungslos sein, aber auch differenziert. Differenziert meint weder Relativierung noch Rechtfertigung. Das möchte ich ausdrücklich betonen.

Aber die Differenziertheit macht den Unterschied!

Unsere politischen Kontrahenten haben an einer differenzierten Betrachtung kein Interesse. Ihnen reichen Schlagwörter, die wie nasse Sandsäcke nieder gehen, die wie Fausthiebe niederstrecken sollen. Wörter wie Zone, Mauer, Stacheldraht, Wahlfälschung, Wirtschaftskollaps und eben Unrechtsstaat.

Diese Wörter werden zu Stereotypen mit negativem Bezug. Aber eigentlich hat unsere politische Konkurrenz Angst. Angst, die aggressiv zum Ausdruck kommt.

Die Angst besteht darin, dass, wenn noch mehr Zinksärge aus Afghanistan kommen, wenn das Lebensnotwendige, wie Energie und Wasser unbezahlbar wird, wenn der Sozialstaat noch mehr geschleift wird, dass dann die Einsicht wächst: Es geht auch anders!

Linke Kritik an der DDR und SED muss schonungslos sein, weil wir Lehren ziehen wollen und diese wach halten müssen. Das sage ich auch angesichts meiner Biographie.

Neoliberale Kritik will eines erreichen, Verleumdung. Denn ein neuer Versuch der Bildung einer nichtkapitalistischen Gesellschaft soll unterbunden werden.

Wo aber ist der Maßstab für unsere Bewertungen in einer historischen Debatte? Wenn lediglich Einzelbetrachtungen, Standpunkte und Erlebnisse aneinander oder gegeneinander gelegt werden, geht eine historische Debatte aus wie das Hornberger Schießen. Der Maßstab liegt meines Erachtens im humanistischen Gehalt der UN-Menschenrechtskonvention von 1948 und des Grundgesetzes. Beide fixieren die Menschenrechte und normieren soziale Gebote. Dass wir dies in der historischen Debatte einfordern, ist den politischen Kontrahenten ein Graus.

Und noch etwas verursacht ihnen größtes Unbehagen: Dass wir die historische Debatte mit aktuellen Themen verknüpfen könnten. Es ist heute mehrfach von Marx die Rede gewesen und davon, dass es sinnvoll ist, das „Kapital“ zu lesen. Ich möchte euch dazu ermuntern, auch andere Texte von ihm zu lesen. Sie sind sprachlich ein Genuss und zweifelsohne lehrreich.

So hat Karl Marx im April 1853 für die Zeitschrift „The people’s paper“ einen Artikel zum Thema Finanzkrise geschrieben. Damals hatten sich Börsenspekulanten in den indischen Kolonien mit „Salz-Aktien“ verzockt. Marx untersuchte in diesem Zusammenhang das Finanzgebaren der britischen Regierung. Wie frappierend sind die Ähnlichkeiten mit dem Handeln heutiger Regierungen.

Damit die Banken wieder zu Geld kamen, legte man damals einen „Schatzkammerbonds“ auf. Heute heißt das Rettungspaket. Damit der Geldfluss wieder einsetzt, wurde der Leitzins von 3% auf 2,75% reduziert. Heute geschieht dasselbe. Seinerzeit wurden Wertpapiere umgetauscht. Heute heißt das „Übernahme von Risiko- oder Schrottpapieren“. Früher hießen die Finanzalchimisten Gladstone und Disraeli, heute Merkel und Steinbrück.

Fazit: Neoliberale haben immer nur die alten Rezepte, um den abgewirtschafteten Kapitalismus in Schwung zu behalten.

Somit wird jede historische Debatte, die wir offensiv anzetteln, eine Debatte um die Systemfrage. Und das ist der Punkt. Die historische Debatte führt unweigerlich zur Systemfrage. Es ist dies die Frage: „Wie wollen wir leben?“

Lasst uns selbstbewusst und selbstkritisch mit unserer widerspruchsvollen Geschichte umgehen. Das macht auch anderen Mut und gibt Kraft, damit endlich auf den Straßen und Plätzen der Ruf ertönt– ein Ruf, der mir einst Angst machte und den ich heute herbeisehne: „Wir sind das Volk!“

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