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DOKUMENTE
- STANDPUNKTE - PRESSE
Umfassende Verwaltungsmodernisierung notwendig
I.
Der Kreisparteitag der LINKEN in der
Mecklenburgischen Seenplatte unterstreicht die Notwendigkeit
einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung. Dieser Prozess muss
als Einheit von umfassender Funktionalreform und
Kreisstrukturreform umgesetzt werden, Verwaltung bürgernaher und
effektiver gestalten und das kommunale Ehrenamt stärken.
Die Reform muss den Herausforderungen der
demographischen Entwicklung im Land gerecht werden und mit einer
grundlegenden Umgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen der
Landes- und der Kommunalebene einhergehen.
II.
Die von der SPD/CDU- Koalition vorgelegten und in
der Debatte befindlichen Gesetzentwürfe zur Landkreisneuordnung
und Aufgabenübertragung erfüllen diese Ansprüche nicht. Das als
„Reform im Dialog“ gepriesene Projekt stößt zu Recht auf massive
Kritik.
Die Gesetzentwürfe weichen in wesentlichen
Punkten von dem vom Landtag beschlossenen Leitbild für eine
Verwaltungsreform ab.
Der Gesetzentwurf zur Landkreisneuordnung
beschränkt die Vereinbarkeit des Ehrenamtes mit den neuen
Kreisgrenzen auf die Erreichbarkeit der jeweiligen Kreissitze,
Elemente zur Stärkung des Ehrenamtes in neuen, größeren Kreisen
werden nicht geregelt.
Der durch Beschluss des Koalitionsausschusses
gefundene Kompromiss zur Übertragung von 201 Stellen auf die
kommunale Ebene lassen die Funktionalreform zur Farce verkommen.
Doppelstrukturen und Doppelverantwortungen in der
Landesverwaltung werden nicht abgebaut. Wirksame
Kosteneinsparungen werden so nicht erreicht.
Diese Funktionalreform ist keine Grundlage für
eine Verwaltungsmodernisierung. Eine umfassende
Aufgabenverlagerung bis auf die Ebene der Ämter und Gemeinden
und damit eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung findet
nicht statt.
Im Kern bleibt eine durch nichts begründete und
bedingte Kreisgebietsreform.
DIE LINKE MSP lehnt daher die Gesetzentwürfe zur
Landkreisneuordnung und zur Aufgabenübertragung in ihrer
gegenwärtigen Form als völlig ungeeignet ab.
beschlossen
auf der 3. Tagung des 2. KPT der Partei Die Linke. MSP am
13.03.2010 |
