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DOKUMENTE
- STANDPUNKTE - PRESSE
Kommt sie oder kommt sie nicht?
Irgendwann im August sind wir alle
schlauer. Denn dann wird das Landesverfassungsgericht sein
Urteil über die Verfassungsmäßigkeit des
Landkreisneuordnungsgesetzes verkünden. Unabhängig davon
bereiten die Landkreise Demmin, Neustrelitz, Müritz und die
jetzt noch kreisfreie Stadt Neubrandenburg die Fusion vor.
Wird das Gesetz Bestand haben,
werden die Bürgerinnen und Bürger der Mecklenburgischen
Seenplatte am 4. September nicht nur den neuen Landtag, sondern
auch einen Kreistag und einen Landrat für den neuen Großkreis zu
wählen haben. Auch die Entscheidung ob der neue Großkreis denn
nun Mecklenburgische oder Mecklenburgisch-Vorpommersche
Seenplatte heißen soll, werden sie bestimmen.
Obwohl mir viele Gründe gegen das
als Verwaltungsmodernisierungsreform gestartete und letztlich
zum reinen Kreisstrukturgesetz mutierte Gesetz einfallen, und da
bin ich mir parteipolitisch Querbeet mit vielen Kommunal- und
LandespolitikerInnen einig, bewerbe ich mich als
Landratskandidat um die Führungsverantwortung im neuen
Großkreis.
Ich bin überzeugt, dass die
Landkreisneuordnung die intensiv von allen vier Partnern
vorbereitet wird verwaltungstechnisch funktionieren kann. Viele
hundert MitarbeiterInnen der Verwaltungen arbeiten engagiert
daran, dass die Bürgerinnen und Bürger auch ab dem 5. September
die Dienstleistungen der Landkreisverwaltung in Anspruch nehmen
können.
Deutlich schwieriger gestalten sich
aber die durch die Großkreisbildung notwendig gewordenen
Prozesse der Zusammenführungen der gesellschaftlichen
Teilstrukturen. Egal ob der Kultur- oder Sportbereich, die
Angler oder Jäger, die Feuerwehren, Musikschulen oder die vielen
anderen bis heute kreis- oder stadtweitorganisierten Vereine und
Verbände – sie alle müssen sich im Großkreis strukturell,
organisatorisch und personell wieder finden. Es gilt einen
komplizierten Weg zu beschreiten, in dem für viele die
Einordnung durch und die Unterstützung von ihrer bisherigen
Verwaltungskörperschaft enorm wichtig ist. Ob die Angleichung
von bisher regionalen Förderkulissen, die Überwindung von
Strukturunterschieden möglichst auf dem jeweils höheren
Unterstützungsniveau oder die Ermöglichung hautamtlicher
Beauftragter z.B. für Menschen mit Behinderungen oder Migranten
– die neue Landkreisverwaltung steht vor außerordentlich großen
Herausforderungen.
Auch die Gestaltung eines fairen
Interessenausgleichs zwischen dem Landkreis und der Stadt
Neubrandenburg verlangt Sensibilität und Augenmaß. Das Wenigste
dieser angeführten Problemlagen ist gesetzlich geregelt. Hier
ist viel Dialogbereitschaft, Kommunikationsfähigkeit und
letztlich auch Entscheidungskraft gefragt. Ich denke, dass ich
diese Eigenschaften als Landrat meines Landkreises unter Beweis
gestellt habe. Und ich bin überzeugt, dass ich mich damit auch
bei der Gestaltung und Führung des Großkreises Mecklenburgische
Seenplatte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger einbringen
kann.
Siegfried Konieczny, 26.06.11
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