Die Linke kritisiert geheime Absprachen zwischen CDU-Oberbürgermeistern

In Neubrandenburg wurde auf der Stadtvertretersitzung im Oktober über ein Treffen der Oberbürgermeister Greifswalds, Stralsunds, Neubrandenburgs sowie des Landrates Mecklenburg-Strelitz (alle CDU) informiert. Inhalt des Gespräches waren Eckpunkte der beabsichtigten Neustrukturierung der Theater- und Orchester-Landschaft im so genannten Kulturkooperatinsraum II M-V, der die Bereiche Nordvorpommern, Rügen, Stralsund, Greifswald, Ostvorpommern, Uecker-Randow, Mecklenburg-Strelitz, Müritz, Demmin und Neubrandenburg umfasst. Beschlossen wurde eine Vereinbarung, die wesentliche Strukturveränderungen und eine Orchesterreform vorsieht. „Des Weiteren soll eine Angebotsstruktur aufgebaut werden, die sich nach Kernkompetenzen der Städte Greifswald, Neubrandenburg, Neustrelitz und Stralsund richtet.“, heißt es im Protokoll der Sitzung.

Das bedeutet: An den einzelnen Standorten - Stralsund, Greifswald, Neubrandenburg, Neustrelitz - wird die Bandbreite der theatereigenen Produktionen auf jeweils nur noch eine Sparte reduziert, diese Produktionen sollen dann aber an allen Theatern gespielt werden. Würde beispielsweise das dann einzige Orchester in Neubrandenburg angesiedelt werden, müsste es auch die Theater in Stralsund, Greifswald und Neustrelitz bespielen. Derzeit begutachtet ein externes Beratungsunternehmen die Theater und wird eine Empfehlung abgeben, in welcher Stadt welche Sparte erhalten bleiben soll. Die benannte Vereinbarung trägt die Unterschriften der vier CDU-Politiker. Viele andere Gesellschafter der Theater, wie z.B. der Landkreis Rügen oder die Stadt Neustrelitz, waren zu der Beratung erst gar nicht eingeladen.

Erheblicher Widerstand gegen dieses Vorgehen regt sich in der Linken - über Kreisgrenzen hinweg. Die Vorsitzenden der Linksfraktionen in den Bürgerschaften in Greifswald und Stralsund, Dr. Gerhard Bartels und Jan Gottschling, in der Stadtvertretung Neubrandenburg, Caterina Muth, und das Mitglied im Kreistag Mecklenburg-Strelitz, Frank Nieswandt, richten ihre grundsätzliche Kritik an die Oberbürgermeister und den Landrat: „Mit diesen Beratungen, an den jeweiligen Kreistagen und Stadtvertretungen, an den Aufsichtsräten, an den Gesellschafterversammlungen und an der Öffentlichkeit vorbei, werden die simpelsten demokratischen Grundrechte ausgehebelt! Anstatt alle Beteiligten in die Diskussion um die strategische Ausrichtung der Theater einzubeziehen, um am Ende eine konsensfähige, zukunftssichere Struktur unserer Theater und Orchester zu finden, sollen unumstößliche Fakten geschaffen werden, die eine erhebliche Ausdünnung des Kulturangebotes in unserem Teil Mecklenburg-Vorpommerns und auch einen drastischen Abbau von Arbeitsplätzen bedeuten. Das ist Wahnsinn!“

Die Linke fordert unmissverständlich, dass die Diskussion um unsere zukünftige Theater- und Orchester-Landschaft öffentlich zu machen ist. „Wir brauchen die Transparenz der Prozesse. Ohne Transparenz, ohne Beteiligung der Bevölkerung, der Kommunalpolitiker, der Mitarbeiter an den Häusern, der Spartenvertreter, der Betriebsräte etc. wird für eine mögliche Neustrukturierung keinerlei Akzeptanz wachsen. Diese brauchen wir aber bei einer Entscheidung mit derartig immensen Auswirkungen!“, formuliert Caterina Muth, Die Linke Neubrandenburg. Für sie ist auch nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund die Oberbürgermeister so übereilt vorgehen, denn die Datum 18.11.2009 Landesregierung fordert grundlegende Strukturveränderungen der Theaterlandschaft erst ab dem Jahr 2014. Muth fragt weiter, mit welcher Legitimation die Oberbürgermeister und der Landrat agieren. Aufträge der Kreistage gäbe es nicht. Die Kompetenzen für die Erarbeitung eines Vorschlages zur künftigen strategischen Aufstellung der produzierenden Theater würden nicht bei den Oberbürgermeistern oder einem externen Berater liegen, so Muth: „Die Befürchtung, dass hier viel zu sehr fiskalische Gesichtspunkte eine übergeordnete Rolle spielen, liegt nahe.“ Die Linke verlangt daher, dass die fachpolitischen Gremien unverzüglich in die Diskussionen einbezogen werden. Neben den finanziellen Zwängen seien insbesondere auch die Bedeutung von Kunst und Kultur für das Zusammenleben der Menschen in unserem Land sowie für seine Gäste zu betrachten. Der Schaden, den ein kultureller Kahlschlag mit sich bringen würde, lässt sich zwar nur erahnen; sicher ist aber, dass er nicht reparabel wäre.

Unstrittig ist auch aus Sicht der Linken, dass eine Weiterentwicklung der vorhandenen Strukturen durchaus positive Effekte hervorbringen könnte. „Wir haben die Häuser, wir haben engagiertes, talentiertes Personal, wir haben viele Förderer der Theater - es ließen sich mit Sicherheit Wege finden, den Anforderungen einer zukunftsfähigen Theaterlandschaft entgegenzukommen. Nur dürfen die künstlerische Qualität der Arbeit sowie die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter der Theater und Orchester nicht unter den Strukturänderungen leiden.“, so Jan Gottschling, Die Linke Stralsund. Und weiter: „Gemeinsam, in Diskussion auf Augenhöhe sollten Kooperationsmöglichkeiten der Theater ausgelotet werden, die zu höherer Effizienz führen können. Jetzt ganze Sparten an den Theatern aussterben zu lassen, würde den unumkehrbaren Verfall der kulturellen Vielfalt bedeuten!“ Gottschling räumt einer Debatte zur Zusammenarbeit der verschiedenen Theater gute Chancen ein, wenn ihr die notwendige Zeit gegeben und wenn sie sachlich und sensibel moderiert werden würde. Alleingänge, wie der geheime Vorstoß der vier CDU-Regenten, seien da sehr kontraproduktiv.