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DOKUMENTE
- STANDPUNKTE - PRESSE
Kreiswahlprogramm
Unser
zukünftiger Landkreis wird der flächenmäßig größte in der
Bundesrepublik Deutschland sein. Von Dargun bis Mirow, von
Friedland bis Bad Stuer will DIE LINKE die kreisliche
Entwicklung entscheidend mitbestimmen.
Mit dem größten
Binnensee Deutschlands, unserer Müritz, umrahmt von Nationalpark
und Seenplatte, bietet unsere Region von der Havelquelle bis zur
Peene beste Voraussetzungen für eine hohe Lebensqualität.
Kommunalpolitik
der Partei DIE LINKE lädt ein zum Mitarbeiten, Mitgestalten,
Mitkämpfen.
Wir wollen
Kommunalpolitik nicht nur für die Einwohnerinnen und Einwohner
gestalten, sondern gemeinsam mit ihnen.
Linke
Kommunalpolitik bedeutet für uns auch, Widerstand gegen Bundes-
und Landespolitik zu leisten, wenn durch diese die kommunale
Selbstverwaltung gefährdet wird.
Den gesamten
Landkreis entwickeln!
Die Kreisstadt Neubrandenburg sowie die zukünftigen Zentren
Neustrelitz, Demmin und Waren sind für eine umfassende
Regionalentwicklung wichtig. Wir setzen uns auch dafür ein, dass
die ländlichen Räume eine gleichberechtigte Beachtung erfahren.
Das heißt: Arbeitsplätze, Versorgungseinrichtungen, medizinische
Einrichtungen, Schulen, Sportstätten, kulturelle und soziale
Begegnungsstätten müssen für alle Einwohnerinnen und Einwohner
des Landkreises erreichbar und zugänglich sein. Dazu ist ein
bedarfsgerechter Öffentlicher Personennahverkehr für die
Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben, besonders für
Kinder, Jugendliche, Ältere und Behinderte zu sichern.
Regionale Wirtschaft und Arbeitsplätze sichern!
Wir setzen uns für eine Wirtschaftspolitik ein, die Ausbildungs-
und Arbeitsplätze sichert. Dafür wollen wir gemeinsam mit den
Unternehmen optimale Rahmenbedingungen schaffen. Regionale
Wirtschaftszweige wie der Tourismus, die
lebensmittelverarbeitende Industrie, der Maschinenbau und die
IT-Branche müssen noch stärker als Motor der gesamten
wirtschaftlichen Entwicklung genutzt werden.
Wir unterstützen regionale Wirtschaftskreisläufe und die
Ansiedlung von Unternehmen, die ihre soziale Verantwortung
wahrnehmen und eine nachhaltige ökologische Entwicklung
befördern.
Regionale Wertschöpfung und die Nutzung erneuerbarer Energien
sind weiterzuentwickeln und zu stärken. Die Wirtschaftsförderung
des Landkreises ist dem Landrat direkt zuzuordnen.
Die Konversion ehemaliger oder künftig nicht mehr genutzter
militärischer Liegenschaften ist kontinuierlich
fortzusetzen.
Wir sind für eine Landwirtschaft, die art-, umwelt- und
klimagerecht ist. Wir wenden uns gegen Tierhaltung, die Tiere
quält, Mensch sowie Umwelt gefährdet und gegen die Prinzipien
der Raumordnung verstößt.
Wir setzen uns für bezahlbare Pacht- und Bodenpreise für
ortsansässige Landwirte ein und lehnen die Privatisierungen von
Gewässern ab.
Kommunales Eigentum ist zu sichern und zu mehren. DIE LINKE
lehnt daher Privatisierungen etwa beim Öffentlichen
Personennahverkehr oder bei Krankenhäusern konsequent ab und
unterstützt Bemühungen zur Rekommunalisierung.
Investitionsentscheidungen und Auftragsvergaben der öffentlichen
Hand sind an Tariftreue- und Mindestlohnkriterien zu knüpfen.
Wir sind dafür, dass Menschen von ihrer Arbeit gut leben können.
Allein DIE LINKE unterstützt den nachhaltigen Ausbau des
öffentlich geförderten Beschäftigungssektors jenseits des
Öffentlichen Dienstes und privater Wirtschaft.
Wir fördern die Entwicklung des sanften Tourismus,
einschließlich saisonverlängernder Maßnahmen und die Vernetzung
mit den Zielen des Gesundheitslandes Mecklenburg-Vorpommern.
Touristische Angebote zwischen Havel, Peene und Tollense müssen
besser verzahnt und gemeinsam vermarktet werden.
Die regionalen Besonderheiten und Identitäten müssen stärker als
Alleinstellungsmerkmale herausgestellt und beworben werden. Das
Radwegenetz muss zentral geplant und in Abstimmung mit den
Nachbarkreisen bedarfsgerecht ausgebaut werden. Die touristische
Infrastruktur ist durch den Ausbau der Wander- und Reitwege zu
verbessern.
Kultur und Bildung stärken!
Wir wollen die gewachsene Vielfalt der kulturellen Angebote in
unserem Kreis durch eine geschichtsbewusste und kulturvolle
Politik stärken. Damit fühlen wir uns Persönlichkeiten wie
Heinrich Schliemann, Fritz Reuter, Hans Fallada und uns selbst
verpflichtet. Die Vielfalt der musealen Einrichtungen im Kreis,
die oft über die Kreisgrenzen hinaus Bekanntheit und Bedeutung
hat, ist zu sichern und zu unterstützen.
Wir bekennen uns zur Theater- und Orchester-GmbH mit ihren
Sparten Konzertwesen, Musiktheater, Schauspiel und Tanz. Vereine
und Verbände im sportlichen, soziokulturellen und sozialen
Bereich sind zu fördern. Dabei sind die zahlreichen ehrenamtlich
Tätigen stärker zu würdigen und ist deren Arbeit durch
existenzsichernde Beschäftigungsmöglichkeiten zu unterstützen.
Volkshochschulen sind behutsam auf höchstem Niveau
zusammenzuführen, die Bibliotheken schnell zu vernetzen, um die
Bildungsmöglichkeiten in der Fläche auszubauen.
Wir fordern ein wohnortnahes Angebot von
Kinderbetreuungsstätten mit hohen pädagogischen Standards, das
für jedes Kind optimale Bildungschancen eröffnet. Wir setzen uns
auch für den Erhalt wohnortnaher Grundschulen und der
bestehenden Schul- und Berufsschulstandorte ein, die zu
Regionalen Berufsbildungszentren und zu starken Partnern der
Wirtschaft zu entwickeln sind.
Kinder- und Jugendarbeit erfordert gut ausgebildetes Personal.
Jugend- und Schulsozialarbeit ist qualitativ und quantitativ
auszubauen und bedarfsgerecht zu sichern.
Wir wollen Kinder und Jugendliche stärker als bisher für Politik
interessieren und zum Mitgestalten einladen. DIE LINKE regt
daher die zeitnahe Gründung eines Kreisjugendringes an, der
Jugendliche aus allen politischen, demokratischen Richtungen
anspricht.
Demokratie stärken!
Wir treten für die Stärkung demokratischer Strukturen ein. DIE
LINKE wird auch weiterhin jeglichen rechtsextremistischen
Tendenzen entschieden entgegentreten. Dies ist nur mit großem
bürgerschaftlichen Engagement und im Bündnis mit allen
zivilgesellschaftlichen Akteuren möglich.
Es
sind Bedingungen zu schaffen, die Transparenz und
Kontrollmöglichkeiten in der demokratischen Selbstverwaltung
sichern und die ehrenamtliche Arbeit der Einwohnerinnen und
Einwohner ermöglichen. Mitspracherechte für
Seniorenvertretungen sind über die Hauptsatzung des Kreises zu
sichern. DIE LINKE will eine Verwaltung, die sich vor allem als
bürgerfreundliche Ansprechpartnerin und kompetente
Dienstleisterin versteht.
Das vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern beschlossene Gesetz zur
Landkreisneuordnung wird diesen Ansprüchen nicht gerecht. Es
werden lediglich größere Kreise gebildet, wodurch die Ausgaben
sogar steigen und kommunale Selbstverwaltung eingeschränkt wird.
Wir wollen die Chancen zur Bildung effektiver und bürgernaher
Verwaltungsstrukturen nutzen. Dazu müssen alle Aufgaben auf den
Prüfstand sowie Mehrfach- und Doppelzuständigkeiten abgebaut
werden. Für die Verwaltungsorganisation ist ein Struktur- und
Personalentwicklungskonzept umzusetzen, bei dem Bürgernähe,
Zuverlässigkeit und hohe Fachlichkeit für die Zukunft gesichert
werden. Für jeden gut erreichbare Bürgerbüros und eine zwingende
einheitliche Vernetzung der gesamten Kreisverwaltung sind dafür
unerlässlich. Beim Zusammenführen von Einrichtungen streben wir
ein Angleichen auf die jeweils höchsten Qualitätsstandards an.
Bewährtes wird erst dann aufgegeben, wenn Neues überzeugend und
nachhaltig vorbereitet ist. Haushaltspolitik muss im Kreis
gesetzte Schwerpunkte sichern und gleichzeitig den Gemeinden
Entwicklungsmöglichkeiten garantieren.
Unser neuer Landkreis kann nur mit einer starken LINKEN sozial
gerechter, wirtschaftlich erfolgreicher, demokratischer,
kulturell reicher und ökologischer werden!
beschlossen auf
dem Kreisparteitag am 30.04.2011
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