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DOKUMENTE
- STANDPUNKTE - PRESSE
Wahlprogramme des Landes und Kreises für
die Wahlen 2011 vorgestellt
Am Vormittag des 26.03.2011 fanden sich über 80
Genossinnen und Genossen zu einer Regionalkonferenz des neuen
Kreisverbandes Mecklenburger Seenplatte auf der „Neuen Burg“ in
Penzlin ein, um sich sowohl über die Entwürfe zu den
Wahlprogrammen der LINKEN für die Landtagswahl, als auch für die
Kreistagswahl informieren zu lassen und in eine anschließende
Diskussion einzutreten.
Der Spitzenkandidat der LINKEN für die
Landtagswahl, Helmut Holter ließ es sich nicht nehmen,
persönlich den Programmentwurf vorzustellen und in die
Diskussion zu bringen.
In seinen Ausführungen brachte er es dann auch
auf den Punkt, was die LINKE in ihrem Programm dem im
Mittelpunkt stehenden Menschen, der zukünftig mit der LINKEN
eine wirkliche Alternative zu den Programmen anderer Parteien
hat. Gleichzeitig machte er aus seinem Herzen keine Mördergrube
und stellte, auch im Rückblick auf die LTW eine Woche zuvor in
Sachsen- Anhalt klar, dass die Sozialdemokraten sich sehr an
Wort und Tat messen lassen müsse, wolle man den Menschen in M-V
zukünftig eine „große Koalition“ aus SPD und CDU ersparen und
das Land nach vorne bringen.
Kurz kann man die Inhalte des Wahlprogramms auf
folgenden Nenner bringen: Gute Bildung, gute Arbeit, gute Löhne
und gute Renten machen M-V lebenswert und stoppt die Abwanderung
junger leistungsfähiger Einwohner unseres Landes, gen Westen!
Dass unser Programm natürlich wesentlich
umfassender ist, soll hier nur am Rande erwähnt werden.
Anschließend stellte Genosse Thomas Sarzio den
Entwurf des Kreiswahlprogramms vor. Dieses bezieht sich
natürlich auf die regionalen Besonderheiten.
Neben der Entwicklung des Landkreises in der
Fläche, Stichworte wie medizinische Betreuung,
Arbeitsplatzkonzepte, schulische Sicherung im ländlichen Raum,
dem öffentlichem Personennahverkehr und der geschlossenen
Versorgung der Bevölkerung nicht nur in den zukünftigen Zentren
wie NB, Neustrelitz, Waren oder Demmin, sondern auch auf dem
Land, fielen. Aber auch ein ausgewogenes soziales und
gesellschaftliches Leben in Fragen zu Angeboten der Kultur, des
Sports und Begegnungsstätten für Jung und Alt sind Inhalt des
Entwurfes.
Ein wichtiger Punkt im zukünftigen Großkreis
Mecklenburger Seenplatte ist die Stärkung der Demokratie. Dass
dies mit der Mehrheit aus CDU und SPD im LT, beschlossene
Landkreisneuordnungsgesetz dem völlig konträr entgegensteht,
macht das Papier schnell klar. Das Ziel, sinkender Kosten und
mehr Bürgernähe zu gestalten ist von Beginn an verfehlt. Deshalb
bietet die LINKE Lösungsansätze. Mehrfach- und
Doppelzuständigkeiten müssen abgebaut und die Entwicklung eines
Bürgernahen, fachlich hoch gestellten und zuverlässigen
Struktur- und Personalentwicklungskonzeptes erarbeitet werden.
Dem entschlossenen Entgegentreten von rechtsextremistische
Parteien und Organisationen ist auch im neuen Programmentwurf
ein extra Punkt gewidmet.
Im Anschluss an die Vorstellung der
Programmentwürfe begann eine angeregte Diskussion, welche neben
viel Zustimmung, Anregungen, natürlich auch kritische
Bemerkungen und Beiträge hervorbrachte.
Nichts desto trotz empfanden die Anwesenden die
Entwürfe für gelungen und man müsse bis zu den jeweiligen
Parteitagen in die „Feinabstimmung“ gehen. Hierfür warben neben
Helmut und Thomas eine Vielzahl von Rednern, für die Cati Muth
und Peter Ritter, sowie Elke- Anette Schmidt und Frank Nieswand
stellvertretend genannt werden sollen.
Abschließend möchte ich dafür werben, die
Programme durch rege Diskussionen mit den Einwohnerinnen und
Einwohnern unseres Kreises mit Leben zu füllen und die Menschen
auf diese Weise für linke Politik zu begeistern, damit DIE LINKE
am 04.September gestärkt aus den jeweiligen Wahlen hervorgeht.
Die Menschen in der Mecklenburger Seenplatte und
ganz M-V haben besseres verdient als Sozialdemokratisch-
Christdemokratische Neutralisierungspolitik, denn diese bedeutet
Stagnation!
Jan Kuhnert
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