DOKUMENTE - STANDPUNKTE - PRESSE

Entwurf des Kreisvorstandes DIE LINKE. Mecklenburgische Seenplatte  zum Kreiswahlprogramm

Unser zukünftiger Landkreis wird der flächenmäßig größte in der Bundesrepublik Deutschland sein. Von Dargun bis Mirow, von Friedland bis Bad Stuer will DIE LINKE  die kreisliche Entwicklung entscheidend mitbestimmen. Mit dem größten Binnensee Deutschlands, unserer Müritz, umrahmt von Nationalpark und Seenplatte bietet unsere Region von der Havelquelle bis zur Peene beste Voraussetzungen für eine hohe Lebensqualität.

Kommunalpolitik der Partei DIE LINKE lädt ein zum mitarbeiten, mitgestalten, mitkämpfen.

Wir wollen Kommunalpolitik nicht nur für die Einwohnerinnen und Einwohner gestalten, sondern gemeinsam mit ihnen.

Kommunalpolitik bedeutet für uns auch, Widerstand gegen Bundes- und Landespolitik auszuüben, die die kommunale Selbstverwaltung gefährden.

Den gesamten Landkreis entwickeln!

Die Kreisstadt Neubrandenburg sowie die dann ehemaligen Kreisstädte Neustrelitz, Demmin und Waren sind für eine umfassende Regionalentwicklung wichtig. Wir setzen uns auch dafür ein, dass die ländlichen Räume eine gleichberechtigte Beachtung erfahren. Das heißt: Arbeitsplätze, Versorgungseinrichtungen, medizinische Einrichtungen, Schulen, Sportstätten, kulturelle und soziale Begegnungsstätten müssen für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises erreichbar und zugänglich sein.

Ein bedarfsgerechter Öffentlicher Personennahverkehr ist von grundlegender Bedeutung für die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben, insbesondere für Kinder, Jugendliche und Ältere.

Regionale Wirtschaft und Arbeitsplätze sichern!

Wir setzen uns für eine Wirtschaftspolitik ein, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze sichert. Dafür wollen wir gemeinsam mit den Unternehmen beste Rahmenbedingungen schaffen. Regionale Wirtschaftszweige wie der Tourismus, die lebensmittelverarbeitende Industrie, der Maschinenbau und die IT-Branche müssen noch stärker als Motor der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung genutzt werden.

Wir unterstützen regionale Wirtschaftskreisläufe und die Ansiedlung von Unternehmen, die sich sozial agieren und eine nachhaltige ökologische Entwicklung befördern.

Regionale Wertschöpfung und die Nutzung erneuerbarer Energien sind weiter zu entwickeln und zu stärken.

Die Konversion ehemaliger oder künftig nicht mehr genutzter militärischer Liegenschaften ist kontinuierlich fortzusetzen.

Wir treten für eine Landwirtschaft ein, die tier-, umwelt- und klimagerecht ist und frei von grüner Gentechnik produziert. Wir wenden uns gegen jegliche industrielle  Tierhaltung.

Wir setzen uns für bezahlbare Pacht- und Bodenpreise für ortsansässige Landwirte ein.

Kommunales Eigentum ist zu sichern und zu mehren. DIE LINKE lehnt daher Privatisierungen etwa beim Öffentlichen Personennahverkehr oder bei Krankenhäusern konsequent ab und unterstützt Bemühungen zur Rekommunalisierung. Investitionsentscheidungen und Auftragsvergaben der öffentlichen Hand sind an Tariftreue- und Mindestlohnkriterien zu knüpfen. Wir sind dafür, dass Menschen von ihrer Arbeit gut leben können.

Allein DIE LINKE steht für den nachhaltigen Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors jenseits des Öffentlichen Dienstes und privater Wirtschaft.

Wir unterstützen die Entwicklung des sanften Tourismus einschließlich saisonverlängernder Maßnahmen und die Vernetzung mit den Zielen des Gesundheitslandes Mecklenburg-Vorpommern. Touristische Angebote zwischen Havel, Peene und Tollense müssen besser verzahnt und gemeinsam vermarktet werden.

Die regionalen Besonderheiten und Identitäten sind zu stärken. Durch neue Rad-, Wander- und Reitwege ist die touristische Infrastruktur auszubauen.

Kultur und Bildung stärken!

Wir wollen die gewachsene Vielfalt der kulturellen Angebote in unserem Kreis  durch eine geschichtsbewusste und kulturvolle Politik sichern  und stärken. Damit fühlen wir uns Persönlichkeiten wie Heinrich Schliemann, Fritz Reuter, Hans Fallada und uns selber verpflichtet. Die Vielfalt der musealen Einrichtungen im Kreis, die oft über die Kreisgrenzen hinaus Bekanntheit und Bedeutung haben, ist zu sichern und zu unterstützen.

Wir bekennen uns zur Theater- und Orchester-GmbH mit ihren Sparten Konzertwesen, Musiktheater, Schauspiel und Tanz. Vereine und Verbände im sportlichen, soziokulturellen und sozialen Bereich sind zu fördern. Dabei sind die zahlreich ehrenamtlich Tätigen stärker zu würdigen und deren Arbeit durch existenzsichernde Beschäftigungsmöglichkeiten zu unterstützen.

Volkshochschulen sind behutsam auf höchstem Niveau zusammenzuführen, die Bibliotheken schnell zu vernetzen, um die Bildungsmöglichkeiten in der Fläche zu erhalten.

Ein wohnortnahes Angebot von Kinderbetreuungsstätten mit hohen pädagogischen Standards eröffnet für jedes Kind optimale Bildungschancen. Wir setzen uns für den Erhalt wohnortnaher Grundschulen und der bestehenden Schul- und Berufsschulstandorte ein.

Kinder- und Jugendarbeit erfordert gut ausgebildetes Personal. Die Möglichkeiten des Programms „Jugend- und Schulsozialarbeit“ sind qualitativ und quantitativ auszubauen

Wir wollen Kinder und Jugendliche stärker als bisher für Politik interessieren und zum mitgestalten einladen. DIE LINKE regt daher die zeitnahe Gründung eines Kreisjugendringes an.

Demokratie stärken!

Wir treten für die Stärkung demokratischer Strukturen ein. Es sind Bedingungen zu schaffen, die die ehrenamtliche Arbeit der Einwohnerinnen und Einwohner  ermöglichen sowie Transparenz und Kontrollmöglichkeiten in der demokratischen Selbstverwaltung sichern.

DIE LINKE will eine Verwaltung, die zuerst für die Einwohnerinnen und Einwohner da ist, sich als Dienstleisterin und Ansprechpartnerin versteht. Das vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern beschlossene Gesetz zur Landkreisneuordnung wird diesen Ansprüchen nicht gerecht

Es werden lediglich größere Kreise gebildet, wodurch die Ausgaben sogar steigen und kommunale Selbstverwaltung eingeschränkt wird. Wir wollen die Chancen zur Bildung effektiver und bürgernaher Verwaltungsstrukturen nutzen. Dazu müssen alle Aufgaben auf den Prüfstand sowie Mehrfach- und Doppelzuständigkeiten abgebaut werden. Für die Verwaltungsorganisation ist ein Struktur- und Personalentwicklungskonzept umzusetzen, bei dem Bürgernähe, Zuverlässigkeit und hohe Fachlichkeit für die Zukunft gesichert werden. Für jedermann gut erreichbare Bürgerbüros und eine zwingende einheitliche Vernetzung der gesamten Kreisverwaltung sind dafür unerlässlich. Beim Zusammenführen von Einrichtungen streben wir ein Angleichen auf die jeweils höchsten Qualitätsstandards an. Bewährtes wird erst dann aufgegeben, wenn Neues überzeugend und nachhaltig vorbereitet ist. Haushaltspolitik muss im Kreis gesetzte Schwerpunkte sichern und gleichzeitig den Gemeinden genauso Entwicklungsmöglichkeiten geben.

Zur Stärkung der Demokratie ist für DIE LINKE zentral, jeglichen rechtsextremistischen Tendenzen entschieden zu begegnen. Dies ist nur mit großem bürgerschaftlichen Engagement und mit starken zivilgesellschaftlichen Strukturen möglich.

Unser Landkreis kann nur mit einer starken LINKEN sozial gerechter, wirtschaftlich erfolgreicher, demokratischer, kulturell reicher und ökologischer werden!

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