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DOKUMENTE
- STANDPUNKTE - PRESSE
„Offener Brief des Kreisverbandes DIE LINKE
Mecklenburgische Seenplatte an alle Landtags- und
Bundestagsabgeordneten der Region“
Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 09.02.2010
„Regelleistungen nach SGB II („Hartz
IV-Gesetz) nicht verfassungsgemäß“ als
Chance nutzen - Verfassungsanspruch endlich Lebenswirklichkeit
werden lassen!
Am 09. Februar 2010 urteilte das
Bundesverfassungsgericht, dass die „Regelleistungen nach SGB II
(„Hartz IV – Gesetz“) nicht verfassungsgemäß“
sind. Demnach verursachten bzw. duldeten in dieser Frage die
jeweiligen Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen,
CDU/CSU und FDP über Jahre den Verstoß des Grundrechts auf die
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und des
Sozialstaatsprinzips.
Das Bundesverfassungsgericht verpflichtete den
Bundestag bis zum 31.12.2010 zu einer gesetzlichen Neuregelung.
Während sich namhafte Politikerinnen und Politiker neoliberaler
Parteien reflexartig über etwaige Mehrkosten für die
öffentlichen Haushalte verbreiteten, stellt die FDP-Spitze den
Sozialstaat gleich gänzlich infrage.
Aus Sicht der LINKEN Mecklenburgische Seenplatte
ist es notwendig, den Plänen der weiteren Zerstörung des
Sozialstaates entschieden entgegen zu treten. Das
Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Hartz IV- Regelleistungen
ist als Chance zu nutzen, um aus Verfassungsansprüchen endlich
Lebenswirklichkeit werden zu lassen.
In der Region Mecklenburgische Seenplatte gibt es
schon lange eine nicht zu akzeptierende soziale Schieflage. Im
Januar 2010 erhielten hier 41.253 Menschen so genannte Hartz IV-
Leistungen, darunter 8.383 Kinder. Hinzu kommen noch 4.408
Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe und Grundsicherung.
Fast jeder 6. Einwohner unserer Region lebt also in Abhängigkeit
von öffentlichen Hilfen, die noch dazu grundgesetzwidrig
ermittelt wurden.
Abgesehen davon erhielten 2008 lohnabhängig
Beschäftigte unserer Region einen erheblich unter dem
Bundesdurchschnitt liegenden Jahresverdienst. Mit einem
durchschnittlichen Bruttojahresverdienst von 28.591 Euro
bekommen hierzulande Beschäftigte nur etwa 75% dessen, was sich
bundesweit in der Lohntüte befindet.
In mehr als jeder vierten Bedarfsgemeinschaft
(25,8%) gehen Frauen und Männer tagtäglich zur Arbeit und
anschließend auch noch zur ARGE, weil die Einkünfte zum Leben
nicht reichen.
Rapide nimmt die Zahl derjenigen zu, die von
ihrer Rente nicht mehr leben können, die trotz eines langen und
schweren Arbeitslebens nun im Alter zum Sozialamt gehen müssen.
Allein in Neubrandenburg hat sich ihre Zahl von
2005 zu 2008 mehr als vervierfacht.
Allein dies ist für DIE LINKE. Mecklenburgische
Seenplatte Grund genug, die Herstellung des sozialen und
solidarischen Fundaments der Gesellschaft einzufordern.
Wir verlangen von den Bundes- und
Landespolitikern unserer Region ein konsequentes Eintreten für:
- die
Überwindung von Hartz IV durch eine verfassungsgemäße, Existenz
sichernde Grundsicherung,
- die
Abkehr von der Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme und
ihre Neugestaltung auf
konsequent solidarischer Grundlage,
- die
Durchführung einer Gemeindefinanzreform, die die Kommunen wieder
in die Lage versetzt,
Selbstverwaltung zu praktizieren,
- die
Einführung flächendeckender, gesetzlicher Mindestlöhne, durch
die es unmöglich wird, dass sich
Menschen „arm arbeiten“,
- die
Rückführung des Renteneintrittsalters von 67 Jahren auf die
vorherige Regelung,
- ein
Sonderförderprogramm für alle Regionen, die derzeit eine
Armutsquote von mehr als 15%
aufweisen,
- ein
Beschäftigungsförderprogramm für kulturelle, soziale und
ökologische Projekte, um von deren
unbeständiger, stets Existenz gefährdeten
Situation in diesen gesellschaftlich notwendigen Bereichen
weg zu kommen,
- die
Durchführung einer Steuerreform, die in Anwendung des
Solidarprinzips eine Umverteilung von
„oben“ nach „unten“ vornimmt und die zugleich
eine Finanztransaktionssteuer einführt um auch
diejenigen zur Kasse zu bitten, die beständig
durch Spekulationen aus Geld mehr Geld machen.
beschlossen
auf der 3. Tagung des 2. KPT der Partei Die Linke. MSP am
13.03.2010 |
