Heute wurde die
Volksinitiative "Für einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde"
gestartet.
Mit dieser
Volksinitiative wird der Landtag Mecklenburg-Vorpommern
aufgefordert, sich gegenüber der Landesregierung dafür
einzusetzen, dass Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat
unverzüglich eine Initiative mit dem Ziel einleitet, einen
bundesweit einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde einzuführen. Außerdem
soll der Landtag unverzüglich die rechtlichen Voraussetzungen
dafür zu schaffen, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
durch das Land die Einhaltung von Tarifverträgen gewahrt,
mindestens aber ein Arbeitsentgelt in Höhe von 10 Euro pro
Stunde gezahlt wird.
Entsprechend der
Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern benötigt eine
Volksinitiative 15.000 Unterschriften von wahlberechtigten
Einwohnerinnen und Einwohnern, damit sich der Landtag mit dieser
Initiative befasst.
Beteiligen sie sich
und unterschreiben Sie in unseren
Geschäftstellen oder im
Wahlkreisbüro von Peter Ritter: Malchiner Str. 18, 17153
Reuterstadt-Stavenhagen