Abschied der Regierung auf Kosten der Kommunen

Auf ihrer letzten Kabinettssitzung hat die schwarz-rote Bundesregierung noch einmal Nägel ohne Köpfchen gemacht und den Anteil des Bundes an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft weiter

gesenkt. Mit anderen Worten: Die Kommunen werden zukünftig noch stärker belastet. Auch für die Kommunen bedeutet Hartz IV nun Armut per Gesetz.

Bei der Einführung von Hartz IV war noch vollmundig das Ziel verkündet worden, die Kommunen durch die Zusammenlegung von Leistungen zu

entlasten. Jetzt entpuppt sich das Gesetz als finanzielles Desaster für Städte und Gemeinden. Um mehr als fünf Prozent ist die Beteiligung des Bundes seit 2008 zurückgegangen. Begründet wird dies damit, dass die absolute Zahl der Bedarfsgemeinschaften zwischen 2008 und 2009 gesunken sei. Abgesehen davon, dass deren Zahl aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise mit an

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder steigen wird, zeugt diese Begründung entweder von mangelhaften Mathematik-Kenntnissen, oder die Bundesregierung will die Kommunen schlicht für dumm verkaufen.

Für Neubrandenburg bedeutet dies, dass die Stadt in 2010 für die 6.189 Bedarfsgemeinschaften zusätzlich etwa 650.000 Euro mehr für die Kosten der Unterkunft aufbringen muss.

Der Zuschuss des Bundes sollte nicht gesenkt werden, sondern muss im Gegenteil sogar noch erhöht werden. Zudem muss die Berechnung des Zuschusses auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten erfolgen.

Das war ein Abschied auf Kosten der Kommunen.