Grundlage für Haushaltsberatungen

Zur 2. Sitzung unterbreiteten wir einen Antrag zur Umsetzung der geplanten Neustrukturierung der im Bereich Kultur von Dritten zu erbringenden Leistungen

Auf der 35. Sitzung der vierten Stadtvertretung hat die Verwaltung eine Informationsvorlage unterbreitet.

Mit der damaligen Vorlage wurde die Stadtvertretung auch in Kenntnis gesetzt, welche Ziele mit der Neustrukturierung der Vergabe und Förderung von Leistungen freier Träger im Kulturbereich realisiert werden sollen, unter anderem:

- die Einhaltung rechtlicher Rahmenbedingungen und die Erhöhung der Qualität kultureller Angebote

- die Erhaltung und ggf. Erhöhung der Vielfalt der Träger trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung

- die Sicherung langfristiger Leistungen durch Abschluss von Vereinbarungen im Ergebnis der Ausschreibungen und die Förderung des Wettbewerbs zwischen Anbietern kultureller Leistungen

- die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in Neubrandenburg.

Auch über die Grundsätze der Neustrukturierung, die geplante Strukturierung der Leistungen und die zeitliche Abfolge der Umsetzung wurden wir informiert.

Zwei Jahre sind ins Land gegangen. Jetzt es ist an der Zeit sich berichten zu lassen wie der Stand der Neustrukturierung heute zu sehen ist:

- Welche der Ziele sind mit welchen Mitteln erreicht worden?

- Welche der damals definierten langfristigen Leistungen sind wie gesichert?

- Was ist aus der vom Oberbürgermeister damals als Problemlösung vorgeschlagenen Idee der Ausschreibung von Leistungen oder der Auslobung von Förderprogrammen geworden?

Durch den Bericht des Oberbürgermeisters in der nächsten Stadtvertretersitzung ist damit auch eine gute Grundlage für die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen und in der Stadtvertretung gegeben.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.