Fraktion 2009
Die ersten Monate der Fraktion zeigen - wir
sind gut aufgestellt.
Ausschussvorsitzende:
Finanz-, Jugendhilfe-, Sozialausschuss
Aufsichtsratsvorsitz:
Neubrandenburger Stadtwerke
Ende August führten wir eine dreitägige
Klausur durch. Dabei befassten wir uns unter anderem mit unserem
Selbstverständnis und ersten Anträgen.
1. Unser Anspruch an die zukünftige Arbeit
der Fraktion:
Wir wissen: - es findet nur das statt im
politischen Raum, was die Menschen auch erfahren. - es gibt die Tendenz zur
Vereinfachung und Medialisierung immer komplexer werdender Inhalte - viele
Menschen haben wenig Vertrauen in die politische Klasse, diese Vertrauenskrise
ist ein Problem.
Bekannt ist uns jedoch auch, dass in
unserer Stadt viele Menschen sich ehrenamtlich in verschiedenen Organisationen
engagieren und ihre Stadt ihnen nicht egal ist. Das sind unsere Partner. Die
Ratsmitglieder sind diejenigen, die die lokale Demokratie tragen. Unsere Aufgabe
als Fraktion muss es sein, diese zu stärken und Mut zu machen, sich
einzumischen. Wir müssen auf aktuelle Fragen der Stadtentwicklung Antworten
geben können. Dazu brauchen wir das Wissen über Probleme, kommunikatives
Geschick und fachliche Kompetenz ebenso wie das einüben von Spielregeln,
getragen von gemeinsamen Werten und Vertrauen.
Kommunalpolitiker denken meistens in Maßnahmen - nicht in Zielen. Dabei
verlieren sie sich oft in den Details einer Maßnahme und vergessen die
Zielsetzung. Ihr kennt den Spruch, man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht,
das kann auch Kommunalpolitikern passieren Angesichts vieler Vorlagen und
Entscheidungen. Unsere Kunst muss es sein; Den Wald und den Baum zu sehen. Heißt
also das Große Ganze und das Kleine zu sehen.
Dabei sollten wir: Partner sein für aktive
Bürger, Netzwerker sein für Vereine und Verbände, Ermöglicher sein für
freiwilliges Engagement und Bürgerorientierter Initiator und Moderator.
Wir müssen
1. eine positivere Kultur des Dialoges
befördern
2. unsere Zukunftsfähigkeit sichern durch
Qualifizierung
3. unsere Anziehungskraft steigern auch
durch Teamarbeit
4. Ansehen und Vertrauen gewinnen durch
neue Dialogformen
5. Zusätzliche Attraktivität schaffen für
alte und neue Zielgruppen, denn 5 Jahre sind schnell vorbei
6. Nachwuchs fördern
Das ehrenamtliche politische Mandat ist ein
hohes Gut der Demokratie und der Selbstverwaltung. Lasst uns daran arbeiten, es
für die Zukunft noch attraktiver zu machen.
2. Schwerpunkte unserer Öffentlichkeits-
und Bildungsarbeit:
a) Qualifizierung der Medienarbeit: heißt
die Fraktionszeitung „Rathausreport" qualifizieren, einen Internetauftritt der
Fraktion realisieren und regelmäßige Pressegesprächsangebote vor
Stadtvertretersitzungen durchführen.
b) Einzelpräsenz vor Ort: heißt
regelmäßig Bürgersprechstunden in den Wohngebieten anbieten,
c) Fraktionspräsenz außerhalb des
Rathauses: heißt gemeinsam mit der Rosa Luxemburg Stiftung und dem
Kommunalpolitischen Forum politische Themen anbieten.
Einmal im Jahr ein Unternehmertag: Erstes
Thema: Vergaberecht – Vergabepraxis
Einmal pro Jahr ein Vereinstag: Erstes
Thema: Gemeinwohl gemeinsam gestalten.
Einmal im Quartal eine Fraktionssitzung an
ausgewählten Orten außerhalb des Rathauses abhalten - ein konkretes Thema mit
betroffenen BürgerInnen diskutieren.
3. Erste eigene Anträge:
Antrag: Begleitausschuss Haus der Kultur
und Bildung (HKB)
Die Fraktion DIE LINKE beantragte die
Bildung eines zeitweiligen Begleitausschusses zum Umbau des HKB. Er sollte mit
folgenden Aufgaben ausgestattet sein.
· Erarbeitung von Stellungnahmen und
Beschlussempfehlungen für die Stadtvertretung
· Beratung der Haushaltsplanung sowie der
Kosten- und Finanzübersichten für das Gesamtprojekt
· Beratung des Raum- und Nutzungskonzeptes
· Begleitung des Bauablaufes und
· Begleitung der Vergaben von notwendigen
Bauleistungen.
Warum dieser Vorschlag zur Bildung eines
Ausschusses?
Im Frühjahr diesen Jahres hielt der
Innenminister das Projekt für nicht genehmigungsfähig, da die Risiken und
Belastungen für den städtischen Haushalt für zu hoch erachtet wurden. Daraufhin
haben wir den Projektumfang reduziert und uns in einer gemeinsamen Erklärung in
der letzten Stadtvertretersitzung zu einer um ca. 5 Mio. € reduzierten
Projektvariante erklärt. Wir können heute feststellen, das HKB ist noch immer
nicht saniert, die Finanzierung noch nicht genehmigt und wir wissen nicht wie
sich der Innenminister nun positioniert. Wird der Umbau in der Richtung
realisiert werden können? Werden wir vielleicht über eine noch kleiner
Umbauvariante nachdenken müssen? Müssen wir vielleicht über einzelne, sich über
viele Jahre hinziehende modulare Umbauvarianten abhängig von der Haushaltslage
der Stadt nachdenken? Müssen wir uns eventuell auf eine einfache Grundsanierung
einstellen? Niemand kann heute sagen was uns bezüglich des HKB noch ereilt.
Positiv gedacht bekommen wir vom Innenministerium vielleicht bald das o. k. und
investieren rund 25 Mio. €. Brauchen wir dann den HKB Ausschuss? Wir sagen ja,
denn auch wenn immer wieder versucht wird seitens des Oberbürgermeisters den
Eindruck zu erwecken dann sei doch alles klar. Dem ist bei weitem nicht so. Das
große Konzept mag stehen, jedoch wissen wir um die vielen Fragen im Detail, die
große Auswirkungen haben können auf Kosten und Nutzung. Sagt der Innenminister
nicht bald zu, dass wir investieren können, nun dann ist allemal viel zu tun zu
Fragen des HKB und erst recht ein begleitender Ausschuss sinnvoll. Die anderen
Fraktionen haben den Antrag abgelehnt.
Antrag: Umsetzung der geplanten
Neustrukturierung der im Bereich Kultur von Dritten zu erbringenden Leistungen
Im Dezember 2007 informierte uns die
Verwaltung mit einer Informationsvorlage über den Stand der geplanten
Neustrukturierung der im Bereich Kultur von Dritten zu erbringenden Leistungen.
Caterina Muth
Fraktionsvorsitzende
