Wahlen 2009

36,4 % Erststimmen für Torsten Koplin, 33,9 % Zweitstimmen für DIE LINKE bei der Bundestagswahl. Das beste Ergebnis aller Neubrandenburger Parteien bei der Europawahl und mit nur 1,4 % weniger als die CDU sind wir mit einer starken Fraktion in der Stadtvertretung. Wir können stolz und zufrieden sein mit den Ergebnissen, die die Neubrandenburger LINKE bei den Wahlen in diesem Jahr erreicht hat.

Doch Wahlen sind nur die eine Seite. Wichtiger für uns ist die Frage, wie nutzen wir die Ergebnisse für eine linke Politik in Neubrandenburg. Dafür stehen wir unseren Wählern gegenüber in der Verantwortung.

Entsolidarisierung, Ausgrenzung, weitere Umverteilung von unten nach oben, nichts anderes sagt der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP. Ein vereinfachtes Steuersystem heißt hier Senkung der Spitzensteuersätze und Almosen für Wenigverdienende. Gewinner sind die Unternehmer und Großverdiener. Bei Pflege- und Krankenversicherung wird mit dem endgültigen Abschied von der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und abhängig Beschäftige eine Privatisierung zu Lasten der Beschäftigten und Zugunsten der Versicherungskonzerne angeschoben. Unsolidarisch, bürokratisch und willkürlich sind die Pläne zur Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung. Statt sozialen und ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft Millionengewinne der Energiekonzerne durch Verlängerung der Laufzeiten der AKW. Die minimalen Senkungen ihrer Steuern werden Bezieher von mittleren und geringen Einkommen über Erhöhung der Kosten für die Sozialsysteme bzw. Einführung und Erhöhung indirekter Steuer (u. a. Besteuerung kommunaler Leistungen) bezahlen. Über die wirklich Armen in unserer Gesellschaft wird dabei gar nicht gesprochen. Sie werden die eigentlichen Verlierer dieser Politik sein.

Dagegen anzugehen, Gegenkonzepte aufzuzeigen, sich am Widerstand gegen diese Politik zu beteiligen, wird unsere wichtigste Aufgabe.

Dazu bedarf es einer handlungsfähigen Partei. Neben der Gewinnung neuer Mitglieder ist es genauso wichtig Neumitglieder in die Partei zu integrieren. Es gilt Bewährtes (unsere aktiven Basisgruppen) mit neuen Arbeitsformen zu verbinden.

Um wahrgenommen zu werden müssen wir sichtbar sein. Öffentlich wirksame Aktionen, Infostände, das persönliche Gespräch und neue Ideen sind nicht nur in Wahlzeiten wichtig.

Das kommende Jahr wird unsere Partei nutzen, um über das Parteiprogramm zu diskutieren. Wir Neubrandenburger werden uns daran intensiv beteiligen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des neuen Vorstandes wird die langfristige Vorbereitung der Landtagswahlen sein. Ich denke, ein ähnlich gutes Ergebnis wie bei den Europa- und Kommunalwahlen und mindestens ein Direktmandat sollten unsere Ziele sein.

Gehen wir mit dem Schwung des Jahres 2009 die neuen Herausforderungen an. Dieses Land und Neubrandenburg brauchen eine starke LINKE.

Michael Hinzer