Unrechtsbewußtsein

Ich höre, dass führende Mitglieder des Landesvorstandes meiner Partei DIE LINKE die hasserfüllte Diffamierung der DDR als von Anfang an ein „Unrechtsstaat" diskutieren. Ist die Kinkelsche Delegitimierungsstrategie nun auch von uns übernommen? Das enttäuscht mich sehr. Ein Beitrag zum Vereinigungsjubiläum?

Wann ist denn ein Staat ein „Unrechtsstaat"? Bei mehr als 50% Unrecht? Und wie viel Unrecht darf sich ein Rechtsstaat (z.B. BRD) erlauben? Weniger als 50%? Wer gehörte zum „Unrechtsstaat" DDR – die Staatsmacht und die SED, alle gesellschaftlichen Organisationen oder gar alle Bürgerinnen und Bürger? Haben die Trümmerfrauen und Neubauern, die Neulehrer und ABF-Studenten, die Aktivisten und Mitläufer, die LPG, Kombinate und VEB, die Hausgemeinschaften und alle Nichtgenannten einen „Unrechtsstaat" aufgebaut und getragen, ohne dass sie das erkannten? Wollten sie das so oder haben die Regierenden das so mit ihnen gemacht? Konnten wir diese Entwicklung nicht verhindern, weil uns vielleicht das Geld und der Rat aus dem Westen fehlte?

Dass unter dem „SED-Regime" (waren nicht auch andere beteiligt?) nicht alles Gold war, was glänzte, dass es Unrecht und Falsches, Demagogie und Dogmatismus, auch Verbrechen und Rechtsverletzungen, Täuschungen und Selbsttäuschungen gab, bestreitet heute niemand mehr, aber das SED-Regime war doch nicht nur Terror, Mord und Repression.

Die denkenden Genossinnen und Genossen wissen und bereuen das sehr. In diesem Erkennen der Mitschuld, in diesem Lernen aus Fehlern liegt doch der Sieg über das Unrecht. Selbstkritische Einsichten und das Eintreten für einen besseren Weg zum demokratischen Sozialismus machen sie ehrlich. Sehen einige führende Genossen diesen Wandel vom Unrecht zum Recht nicht, indem sie Lebensleistungen diskreditieren und verurteilen? Das ist keine helfende Motivation für politisches Engagement in Freiheit und Demokratie.

Übrigens: In welchem Staat der Welt gibt es nicht auch Unrecht und Repression? In welchem Land gibt es nicht auch Andersdenkende und Dissidenten? Ein bisschen mehr Einsicht in die tatsächliche Lage, ein bisschen mehr historischen Sachverstand täte den westdeutschen Beurteilern der DDR und ihren östlichen Nachbetern gut. Man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt.

Ein Unrechtsbewusstsein zu zeigen, fällt vielen schwer, es sind ja oft peinliche Eingeständnisse eigener Versäumnisse und Fehler. Man befrage mal die Bankmanager, die Preistreiber, die Terroristen. Sie alle fühlen sich im Recht und stützen den Rechtsstaat, um ihn zu (miss)brauchen. Unrecht haben sie nicht. Ich dagegen, sehe viel neues, nicht gekanntes Unrecht in meinem Land, z.B. im Bildungs-, Gesundheits- und Finanzwesen, obwohl es sich Rechtsstaat nennt.

Doch wer schreibt die Geschichte? Der Sieger! Wehrt euch"