Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird immer schlimmer und die große Koalition ergeht sich im Nichtstun. Die Regierung Merkel und Steinmeier hat nicht nur keine Antworten auf die Krise, sie sucht sie nicht einmal mehr.

Der kleinste gemeinsame Nenner bei gesetzlichen Vorschriften für Spitzenverdiener in der Wirtschaft erreicht gerade eines nicht: eine Begrenzung der Managergehälter. Die diesbezüglichen Beschlüsse der Koalition sind kleinmütig und gehen allesamt am Kern des Problems vorbei. Ohne eine klare gesetzliche Obergrenze für Managergehälter wird sich an hohen Managerbezügen, goldenen Fallschirmen und der Selbstbedienungsmentalität nichts ändern.

Bei allen sozialen und arbeits-marktpolitischen Fragen versagt die Regierung völlig. Die dramatische Situation bei Opel wird auf die lange Bank geschoben, der Mindestlohn für Leiharbeiter scheitert ebenso wie die Neuorganisation der Job-Center. Über die Börsenumsatzsteuer wurde nicht einmal geredet. Und für Hartz IV-Bezieher bleibt nur die Hoffnung auf die Sozialgerichte, um wenigstens die Abwrackprämie wie alle anderen Menschen in diesem Land nutzen zu können. CDU/CSU und SPD lassen Beschäftigte, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner und sozial Benachteiligte im Regen stehen.

Wer so wenig Politik macht, gehört abgewählt. Dazu haben Sie am 27. September 09 zur Bundestagswahl die Gelegenheit.