Im
Rahmen des Konjunkturpakets II verspricht die Bundesregierung
Einkommensteuerentlastungen von 2,9 Mrd. in 2009 und 6,05 Mrd. Euro in 2010. Auf
Nachfrage von Axel Troost, dem finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion
DIE LINKE, musste die Bundesregierung nun präzisieren, welche Einkommensgruppen
wie stark von diesen Steuersenkungen profitieren.
Aus
der Antwort des Bundesfinanzministeriums geht hervor, dass für die Jahre 2009
und 2010 Bezieher von niedrigen Einkommen bis 10.000 Euro (bzw. 20.000 bei
Verheirateten) um 150 Mio. Euro entlastet werden. Gutverdiener mit über 53.000
Euro (bzw. 106.000 Euro bei Verheirateten) hingegen bekommen 1.450 Mio. Euro,
also fast das zehnfache, an Einkommensteuerentlastung.
„Endlich
gesteht es auch die Bundesregierung ein: Die Steuerentlastungen im
Konjunkturprogramms II haben nicht viel mit Konjunktur, aber sehr viel mit
Klientelbedienung im (Vor-)Wahlkampf zu tun", kommentierte Troost.
Denn
während die niedrigen Einkommensbezieher die Steuerentlastung fast vollständig
in zusätzlichen Konsum umsetzen werden, geht von der Entlastung der
Gutverdiener proportional nur ein sehr viel geringerer Anteil in den Konsum. „Die
Bundesregierung schenkt den Reichen Milliarden, damit sie Millionen in die
Konjunktur stecken. Bei den unteren Einkommen wäre dieses Geld
konjunkturpolitisch viel besser angelegt, aber für die interessiert sich die
Bundesregierung offensichtlich nicht."
