Februar 2009

Aus der Rede des Ratsherrn Toni Jaschinski auf der Sitzung der Stadtvertretung am 29.01.09

Der  kommunalpolitische Handlungsspielraum wird für alle Beteiligten auf Grund der defizitären Haushalte der letzten Jahre immer kleiner. Wie in den Jahren zuvor, sieht weder der Haushalt 2009 noch die damit verbundene mittelfristige Finanzplanung einen Haushaltsausgleich vor.

Der Kassenkreditrahmen liegt mit rd. 100 Mio. Euro um ein mehrfaches über dem genehmigungsfreien Betrag. Durch die immer neuen Fehlbedarfe ist eine zunehmende Verschuldung der Stadt zu verzeichnen. Darüber hinaus bestehen auch zukünftig erhebliche haushaltsrechtliche Risiken wie:

- steigende Sozialausgaben

- eventuell sinkende Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer, sollte die Finanzkrise durchschlagen

- steigende Ausgaben aus Tariferhöhungen

- sich verändernde Zuschüsse und Zuweisungen von Land und Bund vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung

- und nicht zuletzt die bevorstehende Kreisgebietsreform.

Die Folge ist, dass die Handlungsmöglichkeiten der Stadt und der Stadtvertretung eventuell noch weiter beschnitten werden, was insbesondere für geplante Investitionen dramatische Folgen haben kann.

Die geplanten Sparmaßnahmen führen darüber hinaus zu weiteren Einschränkungen im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge, was vom Innenminister ausdrücklich gewünscht wird. Die Sparbemühungen führten bereits zur Knappheit der Mittel für Kultur, Jugendarbeit und der Sozialarbeit. Engpässe bei freien Trägern sind die Folge. Strukturen und Netzwerke, welche für ein funktionierendes Gemeinwesen unabdingbar sind, leiden.

Aufgabe ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt wieder herzustellen, es ist aber ein offenes Geheimnis, dass wir dieses aus eigener Kraft kaum schaffen werden. Wir werden auch weiterhin kommunale Dienstleistungen anpassen, aber aus unserer Sicht ist nicht jede vorgeschlagene Maßnahme geeignet den Haushalt zu sichern. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE drei Änderungsanträge zum Haushaltssicherungskonzept 2009 eingebracht.

1. Streichung der Maßnahme „Veräußerung von Anteilen der Stadtwirtschaft an die Neubrandenburger Stadtwerke". Wir wissen um die Überlegung des Oberbürgermeisters die damit gewonnen 4,5 Mio. Euro für die Sicherung der Finanzierung des Medien- und Veranstaltungszentrums einzusetzen. Wir wissen aber noch nicht, ob das Innenministerium gewillt ist, diesem Weg zuzustimmen oder wir Altschulden tilgen müssen. Wer sagt uns, dass es besser ist per Verkauf 4,5 Mio. Euro einzunehmen und damit auf eine jährliche bisher erfolgte Gewinnabführung von knapp 400.000 Euro zu verzichten? Die Streichung der Maßnahme bedeutet aber nicht, dass die Verwaltung immer noch einen Vorschlag zum Verkauf der Stadtvertretung vorlegen kann, wenn alle offenen Fragen geregelt sind.

2. Streichung der Maßnahme „Reduzierung des Beigeordneten". Unsere Fraktion hat bereits im vergangenen Jahr deutlich gemacht, dass sie 2 Beigeordnete für richtig hält. Politische Wahlbeamte können ein sehr gutes Korrektiv zum Oberbürgermeister sein.

3. Beantragen wir, dass die Grundsteuer B nicht angehoben wird. Hier könnten zwar 450.000 Euro Mehreinnahmen erzielt werden, aber die Grundsteuer B wird von allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt bezahlt. Aus unserer Sicht wäre es ein schlechtes Signal, wenn wir in der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise den einzelnen Bürger noch mehr belasten.

Die Konsolidierungsansätze vergangener Jahre waren in erster Linie auf die Reduzierung der Ausgaben gerichtet. Nachvollziehbar erscheinen daher Forderungen der Kommunalaufsicht nach Einnahmeverbesserungen durch Anpassungen von Hebesatzänderungen, in Form der Anhebung von Parkgebühren, durch Maßnahmen zur Realisierung von Umlagen oder der stärkeren Heranziehung von Umlandgemeinden bei der Kostendeckung bestimmter Einrichtungen. Die Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger darf dabei nicht unbetrachtet bleiben. Wir finanzieren Einrichtungen, die von der Stadt getragen und von der Region genutzt werden.