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„und
keine Gespräche mit dem Feind"
Am
03.10.08 marschierte die rechtsextreme NPD durch Stralsund. Am Vormittag
protestierten 200 AntifaschistInnen gegen den Aufmarsch der NPD mit einer
eigenen Demonstration. Unter den Demonstranten befanden sich unter anderen
Mitglieder der Partei DIE LINKE, Mitglieder des Jugendverbandes Linksjugend [‘solid]
und Gewerkschafter. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte Karsten Neumann nahm
an der antifaschistischen Demonstration teil.
Am
Startpunkt der antifaschistischen Demonstration zogen Einsatzkräfte der
Polizeidirektion Stralsund auf, um den Demonstrationszug im Spalier zu
begleiten. Michael Klemmer, Mitglied des LandessprecherInnenrates [‘solid]
befand sich zu diesem Zeitpunkt auf der linken Seite des Demonstrationszuges. Er
berichtet: „Kurz nachdem Polizeikräfte auf der linken Seite des
Demonstrationszuges Aufstellung genommen hatten, um den Zug im Spalier zu
begleiten, instruierte ein älterer Polizeibeamter die in seinem Umfeld
stehenden Polizisten mit den Worten „und keine Gespräche mit dem Feind".
Auf meine Nachfrage hin, ob die Polizeieinsatzkräfte die Teilnehmer der
antifaschistischen Demonstration als ihre „Feinde" betrachten würden,
erhielt ich keine Antwort. Offensichtlich zählten die angesprochenen Polizisten
auch mich zu ihren Feinden."
Sollte
sich das politische Koordinatensystem von Polizeieinheiten derart nach Rechts
verschoben haben?
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