Der
stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst verlangt von der Bundesregierung
Aufklärung über das geplante milliardenschwere Rettungspaket für die
Finanzbranche. Vor dem Hintergrund der mit staatlicher Förderung aufgebauten
Altersvorsorge fordert er:
Die
Krise der Finanzbranche darf nicht zu einer Krise der Demokratie werden. Wieder
einmal wurden am Wochenende hinter verschlossenen Türen milliardenschwere
Pakete geschnürt, die das Parlament dann nur noch abnicken soll. Wenn der Staat
Milliarden bereitstellt, damit das Finanzsystem nicht zusammenbricht, dann muss
er im Gegenzug auch direkten Einfluss auf die betroffenen Institute bekommen. Im
Zweifelsfall heißt das: Verstaatlichung. Es darf einfach nicht passieren, dass
die Banken erst ihre Verluste sozialisieren und dann munter weiter mit den
Milliarden spekulieren.
Der
Staat muss vor allem seine Bürgerinnen und Bürger schützen. Wir brauchen
echte Garantien für die kleinen Anleger und keinen Insolvenzschutz für
Milliardäre. Das gilt zuallererst für die Renten.
Auch
in Deutschland besteht die Gefahr, dass die private Altersvorsorge, die sich
viele Menschen gezwungenermaßen aufbauen mussten, mit in den Abgrund des
Spekulationsstrudels gezogen wird. Der Bund muss auch Garantien dafür
übernehmen, dass die staatlich geförderte Altersvorsorge der kleinen Leute
geschützt ist.
