Mit dem Erlass des Innenministers zum Haushalt 2008 wird der Stadt Neubrandenburg wiederholt gedroht, die vom Bürger gewählten Stadtvertreter und den Oberbürgermeister nach Hause zu schicken; also die Stadt einer Zwangsverwaltung zu unterstellen. Wir hätten es nicht vermocht, den Verlust der Leistungsfähigkeit der Stadt auf Dauer zu vermeiden. Auch hätten wir kein Konzept, diese Leistungsfähigkeit je wieder zu erlangen.

Bisher hat niemand diese Drohung ernst genommen. Warum auch? In Deutschland wäre es ein Politikum von ganz besonderer Art, käme eine kreisfreie Stadt unter die Kuratel der Landesregierung. Die kommunale Selbstverwaltung abgelöst, eine bittere Pille, die großes überregionales Interesse wecken könnte.

Also glaubt man im Rathaus, dass die bisherigen Haushalts-Fehler viel zu umfassend sind, als das man vom alten Weg abweichen müsste.

Auch wenn gegen Gesetze verstoßen wird, sehen wir Vorteile für uns und warten auf die Kläger. Oder, bis eine Korrektur durch das Innenministerium so dringend wird, bleibt für uns der Vorteil des Zeitvorsprungs. Besonders aufmerken lässt ein solches Verhalten, wenn die Vorschläge hierzu aus dem Bereich der Verwaltung kommen, die zur inneren Kontrolle gerechnet werden. So geschehen im Haushaltsplan 2005, als die Bundes- und Landeszuschüsse für Investitionen ohne Veranschlagung im eigenen Haushalt direkt an die städtebaulichen Sanierungsträger umgeleitet und die Rechnungsprüfungen dort weitestgehend aufgehoben werden sollten.

Oder, nehmen wir die Verpflichtungersermächtigungen; ein Vorschuss auf das nächste Haushaltsjahr. Neubrandenburg hat einen unausgeglichenen Haushalt seit 2001 und das mit stetig wachsendem Fehlbetrag. Das Einstellen von Verpflichtungsermächtigungen bereits in einen Haushaltsentwurf ist bei einem unausgeglichenen Haushalt rechtswidrig. In Neubran-denburg bleibt das unbeachtet. Auch mit dem Haushaltsbeschluss für 2008 wollte die Stadt vom Innenminister als Vorschuss für 2009 nahezu 6,0 Mio. € bestätigt bekommen. Wenn dieser trotzdem 5 % hiervon genehmigte, zeigt es mir doch nur die große Verunsicherung auf allen Seiten. Kein Wunder. Mit angehäuften Verbindlichkeiten von fast 120,0 Mio. € und Zinsverpflichtungen von rd. 5,0 Mio. € jährlich hat Neubrandenburg einen Stand erreicht, der zur Vorsicht mahnen sollte.

Zu merken ist davon allerdings noch nichts. Bei Investitionen wird noch immer ein Maximum geplant. Kosten- und Nutzenanalysen fehlen zumeist, werden zumindest nicht bekannt. So sehe ich auch das Vorhaben „Ausbau der Parkstraße", für den im Wirtschaftsplan 1,0 Mio. € als Ausgabe für 2009 (!) stehen aber mit der Entwurfsplanung bereits wieder Kosten in Höhe von 1,5 Mio. € berechnet sind. Für mich ist das vorerst nur das letzte Glied eine Kette seit Jahren. Gab es nicht auch bei der Umgehungsstraße bereits einen deutlichen Dämpfer? Den Antrag der Stadt an die Bundesregierung so zu begründen, als wäre sie noch immer eine Kommune mit 80.000 Einwohner, konnte dort nur den Argwohn wecken. Das dann eine hierfür anberaumte Kosten- und Nutzenanalysen die Geldgeber zögern ließ, war nur folgerichtig. Hier aber kamen Traumvorstellungen ins Wanken. Doch mit dem Schlachtruf „wir planen für die Zukunft" geht Neubrandenburg noch immer in die Vollen. Sicherheitsventile scheinen keine mehr vorhanden; denn….(siehe oben) !