Das
Bundeswehrgelöbnis vor dem Reichstagsgebäude am 20. Juli 2008 hat fast eine
Million Euro gekostet. Das hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion DIE LINKE mitgeteilt (Bundestags-Drucksache 16/10153). Der Löwenanteil
entfiel dabei auf das Land Berlin, das für den Polizeieinsatz 800.000 Euro
zahlen musste. Eine Kostenerstattung ist laut Bundesregierung nicht vorgesehen.
In der Antwort der Bundesregierung wird auch deutlich, wie schwer sich die
Bundeswehr damit tut, sich vom Rechtsextremismus abzugrenzen:
„Die
Bundesregierung bestätigt, dass der Rechtsextremist Alfred Mechtersheimer eine
Einladung für den Großen Zapfenstreich am 26. Oktober 2005 erhalten hatte.
Mechtersheimer ist seit den 90er Jahren in der so genannten ‚Deutschland-Bewegung’
aktiv. Die Bundesregierung beteuert: „Die Einladung erfolgte ausschließlich
auf Grund seiner Eigenschaft als ehemaliges ordentliches Mitglied des
Verteidigungsausschusses."
Dieser
Rechtfertigungsversuch geht nach hinten los. Selbst der Verfassungsschutz
schätzt Mechtersheimer schon seit fünf Jahren als Rechtsextremisten ein. Da
wirkt es wie Hohn, wenn die Bundesregierung behauptet, es seien „Kontrollmechanismen
eingerichtet, die die Teilnahme von Extremisten an Veranstaltungen der
Bundeswehr unterbinden sollen." Diese Mechanismen haben offenbar versagt.
Dass
die Bundeswehr Wert darauf legt, sich von Rechtsextremisten die Ehre erweisen zu
lassen, ist höchst bedenklich. Es zeigt, dass das Traditionsverständnis und
das Korpsdenken im Militär ungebrochen sind.
DiKo