Ratsherr
Dr. Bewersdorf (DIE LINKE) sei überrascht, dass vor dem Marktplatzcenter
im öffentlichen Raum Panzer aufgefahren sind und innerhalb des Zentrums Waffen
ausgestellt werden.
Fragen:
1.
Warum wurde die Stadtvertretung vorher nicht informiert oder befragt?
2.
Seit Ende des Kalten Krieges habe sich die Stadt Neubrandenburg deutlich bei
militärischen Demonstrationen aller Art zurückgehalten, keine Vereidigungen
auf dem Marktplatz, keine Fahnenappelle, keine Aufmärsche. Er müsse annehmen,
dass sich das mit der jetzigen Maßnahme deutlich ändere. Vielleicht sei das
der erste Teil einer Regierungserklärung nach der Oberbürgermeisterwahl, dass
wir mehr tun für die Militarisierung des öffentlichen Lebens? Dafür habe er
kein Verständnis.
Herr
Dr. Krüger, Oberbürgermeister, erklärt, dass die Präsentation der
Bundeswehr mit dem Abzug des Divisionsstabes zusammenhänge, eine Maßnahme, die
zur „Demilitarisierung" der Stadt Neubrandenburg führen werde. Der
Divisionsstab sei nicht nur eine wichtige Institution im ganzen Norden gewesen.
Damit sei auch der Weggang einiger hundert Arbeitsplätze im öffentlichen
Bereich verbunden. Das führe neben einer Kaufkraftschwächung auch zu einigen
anderen negativen Effekten.
Es
gebe Patenschaftsbeschlüsse der Stadt mit der Bundeswehr und es wurde ein gutes
Miteinander gepflegt. Präsentationen der Bundeswehr innerhalb der Standorte
hatten eine große Publikumsresonanz. Mit dem Weggang des Divisionsstabes war
der Wunsch der Bundeswehr verbunden, sich noch einmal präsentieren zu dürfen
und einige Veranstaltungen im Stadtkern ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu
rufen. Dem sei die Stadt gefolgt, so wie bei vielen anderen Präsentationen von
Institutionen, Vereinen und Verbänden in der Stadt. Darin sei keine Ursache
für einen Beschluss der Stadtvertretung gesehen worden, da es ständig
passiert, dass Präsentationen stattfinden.
Dass
es keine Veranstaltungen in der Innenstadt gab, stimme so nicht. Zu erinnern sei
an einen Heimkehrerappell aus dem Kosovo vor etwa vier Jahren mit großer
öffentlicher Resonanz auf dem Markt.
Es
sei eine gute Sache, der Bundeswehr noch mal die Chance zu geben, sich hier zu
präsentieren und damit auch deutlich zu machen, dass zwar ein Teil der
Bundeswehr in der Stadt verloren geht, aber auch gleichzeitig die Bundeswehr in
einem beträchtlichen Umfang präsent in der Stadt und damit ein wichtiger
Standortfaktor bleibt.
Insofern
halte Herr Dr. Krüger die Präsenz durch die Ausstellung nicht für ein Zeichen
der Militarisierung, sondern für einen Ausdruck der Verteidigungsbereitschaft
der Bundesrepublik, die auch hier in Neubrandenburg stattfindet.
