Seit Tagen berichtet die bürgerliche Presse über angeblichen Hartz-IV-Missbrauch.

Offensichtlich versuchen neoliberale Politiker gemeinsam mit willigen Auftragsforschern und skrupellosen Journalisten ein Bündnis zur Durchsetzung neuer Leistungskürzungen im Sozialbereich zu schmieden.

Diese Debatte diskriminiert 7,3 Mill. Menschen, die von diesem Leben in Armut betroffen sind.

Wenn nun Wissenschaftler der TU Chemnitz gar meinen, der Hartz-IV-Regelsatz wäre noch zu hoch, ist das an Zynismus nicht zu übertreffen.

Die Autoren der Chemnitzer Studie ersetzen schlicht und einfach die gesetzlich festgelegte Bedarfsermittlung durch ihre eigenen Vorstellungen. Auf dieser Grundlage berechnen sie einen Mindestlebensunterhalt von ganzen 132 Euro pro Monat. Für Freizeit, Unterhaltung und Kultur sind beispielsweise in dieser Minimalvariante 1 Euro vorgesehen. Das hat mit Menschenwürde, Teilhabe an der Gesellschaft und Armutssicherung nichts zu tun. Nichts scheint wissenschaftlich abstrus genug, um irgendwie in die Schlagzeilen zu kommen.

Hartz IV hat die Armut und die Ausgrenzung in der Gesellschaft erhöht. 6-8 Prozent der ALG-II-Bezieher berichten, dass sie sich keine warme Mahlzeit am Tag leisten können, dass die Wände ihrer Wohnung feucht sind, dass sie Probleme mit der pünktlichen Bezahlung der Nebenkosten haben oder dass sie rezeptfreie Medikamente nicht bezahlen können.

Das Hauptproblem an Hartz IV ist das Gesetz selbst. Es drückt Millionen Menschen in Armut. Und es macht den Arbeitsmarkt kaputt, weil die Leute dazu gezwungen werden, zu jedem Hungerlohn zu arbeiten. Seriöse Zahlen zeigen, dass der Missbrauch bei Hartz IV nicht über dem Durchschnitt bei anderen Sozialleistungen liegt.

Die steigenden Zahlen haben vor allem einen Grund: Immer mehr Menschen sind auf Sozialleistungen angewiesen, weil sie arbeitslos sind oder zu wenig verdienen, um davon leben zu können. Deshalb erhält jeder zehnte Deutsche Leistungen nach dem Hartz-IV-Gesetz.. Es ist ein unglaublicher Zynismus, diesen Menschen zu sagen, sie könnten mit 132 Euro im Monat auskommen, wenn sie aufs Telefon verzichten und die Kleider von der Resterampe holen würden. 132 Euro im Monat - das ist in etwa so viel, wie ein deutscher Professor mit 50.000 Euro Jahresgehalt am Tag zur Verfügung hat. Die Wissenschaftler in Chemnitz sollten ihr Gedankenexperiment am eigenen Leib in die Tat umzusetzen.

Es ist bekannt, dass Langzeiterwerbslose tendenziell mehr krank sind als andere Menschen. Das hat mit den unzureichenden Leistungen für Hartz-IV-Bezieherinnen und Beziehern zu tun, die sich keine gesunde Ernährung und keine Mitgliedschaft in Sportvereinen leisten können. Die Stigmatisierungen, Demütigungen und Repressionen tun ihr übriges.

Statt Langzeiterwerbslose, die sich krankschreiben lassen, unter Generalverdacht zu stellen, sollten die Regelleistungen erhöht werden, damit die Betroffenen ausreichend für ihre Gesundheit vorsorgen können.

Das wäre eine soziale Politik, die diesen Namen auch verträgt, statt nach schärferen Kontrollen von Arbeitslosengeld-II-Beziehern zu rufen.