Zu den Sparvorschlägen ergeben sich für mich u.a. folgende Fragen:

Das Innenministerium verweist in seinem Schreiben darauf, dass das Medien- und Veranstaltungszentrum nicht genehmigt wird, da der Haushalt der Stadt nicht ausgeglichen ist, das heißt, wir verschuldet sind.

Es ist belastbar darzustellen, dass auch bei der Realisierung des Projektes in einem angemessenen Zeitraum der Haushaltsausgleich erreicht werden kann. Nun steht die Frage: wird es eine andere Planung für das HKB bzw. Medienzentrum durch den Oberbürgermeister geben oder nicht?

Das Innenministerium fordert unter anderem: „Auf der Grundlage der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit über befristete Änderungsverträge sind Dienstpostenüberprüfungen hinsichtlich einer dauerhaften Einsparung vorzunehmen und bei Inkaufnahme von Standartabsenkungen einzusparen."

Was heißt das für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, wenn „Standards" abgesenkt werden sollen?

Das Innenministerium hat nicht erklärt, was es unter Standartabsenkung versteht.

Die Stadt soll noch in diesem Jahr weitere 5 Mio. € einsparen. Da ist zu fragen, ob das real überhaupt noch möglich ist (wir haben bereits den Monat September) und wen es treffen wird.

Welche Auswirkung hat die Feststellung des Innenministeriums „ Investitionen sind zukünftig weitestgehend ohne neue Kreditaufnahmen zu finanzieren" auf die zukünftige Investitionstätigkeit der Stadt und des Eigenbetriebes?

Unter den Maßnahmen der Vermögensaktivierung schlägt das Innenministerium Privatisierungen wie die des Städtischen Pflegeheimes vor. Die Linke ist hier ganz entschieden anderer Meinung als das Innenministerium was Privatisierungen betrifft. Das finanzielle Heil kann nicht in der Privatisierung des städtischen Pflegeheimes liegen, welches in seinem laufenden Betrieb den Haushalt nicht belastet. Selbst wenn man den Effekt der Kreditablösung durch die Kaufsumme in Rechnung stellt und die daraus resultierende geringere Zinsbelastung für den Haushalt. Wir haben auch die Pflicht, über die fiskalischen Fragen hinaus an die Menschen zu denken, die auf solche Einrichtungen angewiesen sind.