Mai 2008

Anläßlich des interkulturellen Dialogs 2008 in MV und der beantragten NPD-Demo am 7. Juni in Neubrandenburg ein Auszug aus der Rede des MdL Torsten Koplin

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gern hätte ich mich mit Herrn Dr. Körner auseinandergesetzt, aber das ist so nicht möglich. Ich habe auch erwartet, dass sich die Abgeordneten der NPD an dem Thema stoßen. Ich gebe zu, dass ich mich auf diese Auseinandersetzung gefreut habe, weil wir immer und immer wieder an jedem Tagesordnungspunkt deutlich machen müssen, was uns trennt, und zwar die demokratischen Fraktionen auf der einen Seite und die Nationalisten auf der anderen Seite.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Interkultureller Dialog ist das beste Mittel, sehr geehrte Damen und Herren, gegen völkisch brauen Stumpfsinn.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Interkultureller Dialog ist das beste Mittel gegen das Gift einer völkischen Rasse- und Blutideologie.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Interkultureller Dialog ist getragen von dem Gedanken, zu lernen,

(Zuruf von Udo Pastörs; NPD)

die Interessen des anderen Menschen für die eigenen zu halten und die eigenen für die des anderen. Diese Tugend, Herr Pastörs, nennt man Gerechtigkeit. Da sie die Interessen …

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo  Pastörs, NPD)

Hören Sie gut zu!

(Udo Pastörs, NPD: Gucken Sie mal in die Stasiakten rein!)

Da fällt Ihnen nicht viel zu ein, ja?! Während ich gelernt habe aus meiner Geschichte, haben Sie nichts gelernt. Das haben Sie gestern bewiesen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Und da Sie die Interessen eines Teils der Menschen, Herr Pastörs, für höherwertiger ansehen als die der anderen Menschen,

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Treten Sie auch nicht für Gerechtigkeit ein. Das muss auch mal gesagt werden!

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Jeder Antrag, den Sie sozial angepinselt haben – wie gestern zum Schonvermögen -, soll verbergen, dass Sie in Wirklichkeit Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe und ihrer politischen Ansicht aufeinander hetzen wollen.

(Michael Andrejewski, NPD: Das sagen die Hartz – IV – Vollstrecker von der LINKEN)

Auch wenn Sie Fakten aus der Realität entnehmen, die unbestritten sind, Herr Andrejewski, so missbrauchen Sie die berechtigten Sorgen der Menschen für Ihre völkisch – rassistische Ideologie. Diese Ideologie ist geradewegs gegen ein friedliches Miteinander der Menschen gerichtet, diese Ideologie ist menschenfeindlich.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Im Übrigen sind Sie auch nicht antikapitalistisch, wie Sie, Herr Borrmann, hier öfter mal so ein bisschen zeigen und darstellen wollen.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)  

Nicht, dass Sie auf diese Tour morgen Abend in Zepkow versuchen, in der Dorfgaststätte aufzutreten.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)  

Antikapitalisten sprechen sich gegen jegliche Ausbeutung und Ausgrenzung des Menschen durch den Menschen aus. Sie wollen diese Ausbeutung und Ausgrenzungen ersetzen durch eine, die von einer nationalistischen Elite ausgeht.

(Michael Andrejewski, NPD: Blödsinn! Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)  

Im Übrigen, Herr Pastörs, gehören Antikapitalismus und Internationalismus zusammen wie die Nässe zum Regen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)  

Antikapitalismus und Nationalismus sind hingegen völlig unvereinbar.

(Michael Andrejewski, NPD: Importieren Sie noch eine Million Billigarbeiter!)  

Interkultureller Dialog ist getragen davon, dass jeder Mensch verlangen kann, wie ein Mitmensch behandelt zu werden, ohne Rücksicht auf sein Geschlecht, seine Hautfarbe, seine Ideen oder seinen Geschmack. Eine solche Bedingung nennt man Würde.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)  

Eine solche Bedingung nennt man Würde. Was Sie von der Würde der Menschen halten, haben Sie gestern bewiesen, als Sie Millionen Menschen, die in der Zeit zwischen 1933 und 1945 geschunden und ermordet worden sind, den Respekt verweigert haben.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD –

Michael Andrejewski, NPD: Wir haben Ihnen den Respekt verweigert. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Sehr geehrte Damen und Herren, die historische Entwicklung unseres Landes und der Menschen, die hier lebten und leben, sind beeinflusst vom interkulturellen Dialog, von der Philosophie Griechenlands, vom staatspolitischen Genie Roms, vom christlichen Glauben, vom Geist der Aufklärung, von den formulierten Menschen- und Bürgerrechten, von dem Versuch einer nichtkapitalistischen Gesellschaft

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)  

und von mehr als einer industriellen Revolution.

(Zurufe von Raimund Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD)  

Daran anknüpfend ist die folgende Textstelle aus dem Schlussbericht der Enquetekommission des Bundestages „Kultur in Deutschland“ zu unterstreichen. Ich zitiere: „Die Zuwanderung von Menschen aus verschiedenen angrenzenden und weit entfernten Regionen und die Zusammenarbeit mit ihnen waren und sind zentral für die Entwicklung Deutschlands.“

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)  

„Menschen mit Migrationshintergrund auf ihren Bezug zu einer bestimmten Ethnie zu reduzieren, ist falsch. Sie sind Teil der Kultur in Deutschland. Schließlich ist Kultur etwas, das durch unterschiedliche soziale Prozesse entsteht und sich verändert.“ Zitatende.

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)  

Mit unserem Antrag wollen wir den interkulturellen Dialog befördern. Es scheint nötig, weil insbesondere im ersten Halbjahr 2007, als Deutschland die Ratspräsidentschaft innehatte, sehr viel über Europa in den Medien stand und heute ist eher „still ruht der See“ zu vernehmen.

(Udo Pastörs, NPD: Die Menschen wollen kein Europa. Die gehen nicht mal zur Wahl, wenn Europawahlen sind.)  

Ich bin froh, Herr Minister Tesch, dass Sie sich hier geäußert haben, wie Sie sich geäußert haben. Ich bin enttäuscht, Herr Kuhn, dass Sie sagen, letztlich werden Sie den Antrag ablehnen. Ich bin enttäuscht,

(Udo Pastörs, NPD: Wir auch.)  

und zwar aus folgendem Grund: Natürlich können wir in den Ausschüssen darüber reden, aber das ist hinter verschlossenen Türen.

(Raimund Borrmann, NPD: Ja, das ist die Demokratie.)  

Worum es uns mit diesem Antrag geht, ist, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren,

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)  

was in unserem land auf diesem gebiet geschieht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)