Die Straße frei.......

Am 7.Juni wollen sie wieder in Neubrandenburg durch die Straßen trampeln. Die Stadtvertretung erklärte einmütig ihren Protest, und der Oberbürgermeister verfügte ein Verbot dieser Demonstration. Natürlich kennen wir dieses Spielchen. Ein ganz demokratisches Verwaltungsgericht wird kurz vorher das Verbot aufheben und die Rechtsextremisten können ungehindert aufmarschieren - unter Polizeischutz.

Diesmal stellt den Antrag für die Demonstration nicht eine „Kameradschaft, Hundertschaft oder eine Sturmabteilung (SA)", sondern die NPD, die Sitz und Stimme im Landtag hat. Man müsste glauben, bei dieser Schirmherrschaft wird dann alles nach Gesetz und Ordnung zugehen..

Auf die Frage, welche Auflagen die Stadt für den Fall vorsieht, dass ein Gericht kurzfristig die Demonstration der NPD genehmigt, konnte oder mochte der Leiter des Ordnungsamtes, Herr Börs, nicht antworten. Das sei angeblich eine Sache der Polizei, die alles genau beobachtet.

Aus den Erfahrungen früherer Naziaufmärsche kann man schlussfolgern, dass die Polizeibeamten nicht alle fünf Sinne beisammen haben, denn offensichtliche Verstöße gegen das Grundgesetz haben sie nicht bemerkt, Verstöße, die man als Volksverhetzung und Völkerhetze bezeichnen muss.

So wird auch hier das alte Spielchen weitergehen Keiner hat was gesehen, keiner hat was gehört - und die Justiz hat keinen Grund einzugreifen.

Da ist ein Depp aus Bayern doch viel energischer. Er will die PDL (Partei Die Linke) weiter unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz halten, denn die will die kapitalistische Gesellschaft durch den demokratischen Sozialismus verändern! Ein Hundsfott , der Schlechtes dabei denkt!