DIE LINKE. 

in Neubrandenburg

 

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Mai 2008

Die andere Sicht

 

Vorschläge zur Neugestaltung der Oberbürgermeisterwahlen

 

Wie der diesjährige Wahlkampf gezeigt hat, werden Wahlkämpfe immer mehr die Wirtschaft und das Gemeinwesen entwickelnde Faktoren. Um diesen Effekt zu einem ständigen zu machen, schlage ich vor, jedes Jahr eine OB-Wahl durchzuführen. Dabei wäre es günstig, eine so genannte „Sauregurkenzeit" zu nutzen, also nicht zu Weihnachten, in den Ferien, am Tag der deutschen Einheit oder während des Datzebergfestes.

Ja, was soll denn das bringen? - höre ich förmlich den Leser fragen. Viel! Erstens eine Ankurbelung der Wirtschaft. In dieser Zeit verdienen Werbeagenturen, Druckereien, Internetserviceanbieter und viele andere gutes Geld. Und bekanntlich geht es allen Bürgern gut, wenn die Wirtschaft brummt. Es braucht nicht unbedingt die Druckerei vom Sohn des OB-Kandidaten sein, aber eine aus der Region sollte es schon sein.

Auch interessieren sich auswärtige Investoren auf einmal für Neubrandenburg. Manchmal tut es statt des Scheichs aus Abu Dhabi, ja auch der Dönerinvestor aus Neuköln oder Kreuzberg.

Auch unseren Vereinen, Jugendklubs und anderen sozialen Einrichtungen kann viel Gutes getan werden. Natürlich braucht der Jugendklub Hannex nur einen Grill für die nächsten Jahre, aber bestimmt wären ein Dartspiel, Billard, Computerspiele und vieles andere noch nötig. Fußbälle, Dresse und … (natürlich mit Konterfei der Kandidaten) werden bestimmt jeden Sportverein erfreuen.

Die Kultur würde in unserer Stadt noch mehr aufblühen. Jede Menge Freikarten für Veranstaltungen regnen auf uns nieder. Die Veranstalter freuen sich über volle Säle und drängen mit den größten Events nach Neubrandenburg.

Doch sollten wir einen besonderen kulturellen Aspekt nicht vergessen. Jedes Jahr verwandelt sich unsere Stadt für mehrere Wochen in ein Freiluftmuseum für angewandte Plakatkunst. Neueste Trends, gewagte Motive (z.B. fechtende Kandidaten) sind auf einmal nur noch bei uns zu sehen.

Auch unsere Jugend kann sich sinnvoll betätigen. Statt hässliche Graffitis auf schöne Hausfassaden zu sprühen, können Plakate gestaltet und zerlegt werden.

Gleichzeitig könnte dadurch der Haushalt entlastet werden. Wozu Sozialpass, verbilligte Eintrittskarten für Hartz-IV-Empfänger, Zuschüsse für freie Träger, Vereine und die Theater und Orchester GmbH? Die Kandidaten geben doch gerne.

Jetzt höre ich schon förmlich den Einwand, ein Jahr Amtszeit reicht ja nicht aus, um eigene Konzepte umzusetzen, alles besser zu machen und auch noch den nächsten Wahlkampf vorzubereiten.

Genau da setzt meine nächste geniale Idee an. Die Oberbürgermeister werden auch weiterhin für sieben Jahre gewählt. Natürlich kann nur einer bei Sitzungen der Stadtvertretung vorne sitzen. Deshalb wird die Amtszeit in drei Perioden eingeteilt:

1. Periode: OB i.V. (in Vorbereitung), Dauer 4 Jahre

Die wichtigste Periode für jeden OB. Versprechen müssen eingelöst werden. Posten neu besetzt, Aufträge an andere vergeben werden. Da die Anzahl der Unterstützer, Sponsoren und Helfer beträchtlich ist, muss langfristig geplant und organisiert werden. Denn es verbleibt nur ein Jahr (Periode 2), um alles umzusetzen. Auf den Wähler muss in dieser Periode nicht besonders geachtet werden, da bei der Vielzahl von Kandidaten, Wahlen und Versprechen sowieso keiner mehr durchsieht, wer was versprochen hat. Mit Schriftlichem muss trotzdem vorsichtig umgegangen werden. Also Websites rechtzeitig löschen und Tapeten richtig, d.h. mit der Schrift zur Wand, anbringen.

2. Periode: OB i.A. (im Amt), Dauer 1 Jahr

Jetzt heißt es ruhig bleiben, alles Geplante muss jetzt schnell umgesetzt werden. Nörgeleien der Stadtvertreter abperlen lassen. Mit dem jährlichen Wechsel wird sich deren Kritikpotenzial sowieso bald erschöpfen. Wahlkampf ist in dieser Periode Tabu. Erstens haben die Wähler die vielen Fotos mit Sportler hier, Wirtschaft da bis zu den Wahlen eh vergessen und außerdem ist die Zeit viel zu wertvoll (s. oben).

3. Periode: OB i.W. (im Wahlkampf), Dauer 2 Jahre

Jetzt wird es ernst. Soll die Wiederwahl gelingen, gilt es ausreichend Sponsoren, Unterstützer und Helfer zu gewinnen. Hier ist wichtig, dass Verlässlichkeit bewiesen wurde. Nun ist auch wieder Zeit für den Wähler. Es gilt phantastische Projekte zu entwickeln. Gerne dürfen beim Finanzierungskonzept der Erweiterung einer öffentlichen Toilette zum Freiluftklo mit kombinierter Kinderbetreuung (soziale Komponente) und Gastronomiebetrieb (Wirtschaftsförderung; zusammen: PPP, d.h. public-private-partnership) die höheren Betriebs- und Personalkosten vergessen werden. Da jeder alles verspricht … s. oben.

Ich denke die 6 zusätzlichen OB-Gehälter, Kosten für Büro und Sekretärin werden damit nicht nur ausgeglichen sondern geradezu unerheblich.

Ich ahne schon Ihre nächste Frage: Wozu brauchen wir dann noch Parteien? Keine Angst, die bleiben nicht nur wichtig, es müssen ja noch der Landtag, der Bundestag und das Europäische Parlament gewählt werden. Nein, ihre Bedeutung bei der OB-Wahl wird noch zunehmen. Denn wie soll ich einem Wähler erklären, dass parteilos/parteiunabhängig gut und Partei schlecht ist, wenn keine Parteien antreten?

Nicht sicher bin ich mir, ob man verbieten sollte, dass gebürtige Neubrandenburger und vor allem in der vierten oder sechsten Generation hier lebende Neubrandenburger für Parteien kandidieren dürfen. Aber wahrscheinlich ist das nicht nötig, da keiner der mit der Superkompetenz des richtigen Geburtsorts ausgezeichneten sich dermaßen vergehen wird.

Um zu verhindern, dass durch Bundestagsmandate, Ministerposten o.ä. bekannt gewordene Parteipolitiker kurz vor den Wahlen auf parteilos umsatteln, gilt hier eine Sperrfrist von einem oder zwei Jahren.

Sollten die etablierten Parteien trotzdem die Lust verlieren weiter anzutreten, habe ich auch dafür eine Lösung. Das Parteiengesetz wird für Neubrandenburg geändert. Jeder hat das Recht, seine Partei zu gründen, einzige Bedingung: Teilnahme an der OB-Wahl. Dabei darf jedoch auf keinen Fall der Parteiname nicht genannt oder in der Ecke versteckt werden (soll sogar schon bei den etablierten Parteien vorgekommen sein). Da solche Parteien sich natürlich nicht aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanzieren können, schlage ich folgendes Finanzierungskonzept vor. Jeder parteilose OB-Kandidat zahlt aus seinem Wahlkampffond 1-2 %. Bei einem Etat von vielen 10.000 € sind das wirklich nur Peanuts und bei den Parteien würde das schon für ein paar bunte Plakate reichen.

Schöne neue Welt oder halt nur so eine Idee?

 

.ich.

 

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