DIE LINKE. 

in Neubrandenburg

 

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März 2008

Reden oder handeln

 

Es gibt wohl kaum eine Redewendung, die so häufig von Politikern benutzt wird, wie „Darüber muss man reden“. Reden oder handeln? Die Bundeskanzlerin will über das ungenügende Integrationsverständnis der Türken (oder der Deutschen?) reden und der Finanzminister über die Steuerschlupflöcher für die Reichen. Die SPD will über den Umgang mit uns LINKEN reden und die CDU über die Bildungsmisere an den deutschen Schulen. Alle wollen mit uns „kommunizieren“, uns „mitnehmen“. Ist das Darüberredenwollen nicht nur ein Zeichen von Ausweglosigkeit, Vertröstung und Zeitgewinn? Es gibt doch wahrlich genug Talk-Shows, die „bloßes Gerede“ sind. Falsche Politik ist doch kein Problem der Kommunikation!

Es gibt natürlich auch Politiker, die handeln ohne zu reden. Z.B. der Innenminister, der die Staatssicherheit durch mehr Aushorch- und Überwachungsmaßnahmen erhöhen will, ohne den Bürgern das zu sagen. Oder der Verteidigungsminister, der die Soldaten in den Krieg anderer Länder schickt, ohne darüber zu sprechen. Wenn es um Macht und Gewinn geht, wird gehandelt statt geredet. Und wer verschweigt uns noch etwas?

Weit verbreitet ist, anders zu handeln als zu reden. In Dresden und anderswo duldet man Nazidemonstrationen, obwohl alle dagegen sind. In Neubrandenburg will der Oberbürgermeister das Ehrenamt fördern, doch den Vereinen im „Latücht“ und im Brigitte-Reimann-Literaturhaus kürzt er das Geld zum Atmen. Ständig wird von Sparsamkeit geredet, doch für ein „Wellcome- und Medien-Center“ wird Geld vergeudet. Auch sprachen die Stadtoberen von finanziellen Gewinnen durch städtische Betriebe, doch wie viel Geld erhält denn die Stadt von den Stadtwerken samt ihren Töchtern? Die Stadtbeleuchtung wird verkauft, Aufsichtsdienste, Schulreinigung u.a. werden Fremdfirmen übertragen, um Kosten zu sparen, aber die Stadt muss mehr denn je blechen und schafft sich so den größten Schuldenberg seit ihrer Existenz.

Wer den Reden zur damaligen Wahl des OB und seiner Partei Glauben schenkte, wurde vom Handeln tief enttäuscht. Wir sollten diesmal gründlicher prüfen, wer was sagt und wie handelt. Visionen allein reichen nicht!


Horst Parlow

 

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