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Schulden, und was nun?
Wie jedes Jahr um diese Zeit ist die Haushaltsdiskussion in vollem Gange. Neu ist, dass der Haushaltsplan nach kaufmännischen Gesichtspunkten, nämlich den Prinzipien der doppelten Buchführung in der Wirtschaft seit Jahrzehnten bewährt aufgestellt ist. Hier ist es viel besser möglich auf Soll und Haben zu sehen, als in der Kameralistik. Die Umstellung war eine Fleißarbeit der Stadtverwaltung.
Es ist hier, wie in jedem anderen Haushalt, wichtig gegenüber zu stellen, was steht zur Verfügung, was muss ich ausgeben und was kann ich mir darüber hinaus noch leisten. Seit einiger Zeit ist es doch so, dass weniger zur Verfügung steht, als ausgegeben werden soll und leider auch wird.
Was ist zu tun?
Einnahmen erhöhen geht kurzfristig nur über Steuererhöhung. Das wäre aber momentan genau das falsche Signal.
Langfristig geht das nur über erhöhte Einnahmen aus der Gewerbesteuer, aber das dauert und ist für das momentane Defizit nicht nutzbar.
Ausgaben streichen, aber wo? Es nutzt nichts, hier müssen alle ran, beginnend bei den Ausgaben der Verwaltung bis hin zu den wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt. Hier muss der Finger ohne Ausnahme und ohne Tabus auf jeden Posten gelegt werden.
Ein Ausweg, wenn auch ein sehr schlechter, ist die Aufnahme von Krediten zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit. Das bedeutet aber Tilgung und Zinsen, die den Haushalt noch mehr belasten und die Handlungsfähigkeit der Stadt noch mehr einschränken.
Was hilft?
Hier helfen keine Wünsche, hier helfen nur Taten. Die Aufstellung des Haushaltes und die Arbeit danach muss konkret und ohne Hintertüren erfolgen. Einschränkungen muss es auf allen Gebieten geben, auch wenn es schmerzt. Da darf niemand ausgeklammert werden.
Wenn das Defizit jetzt nicht konsequent angepackt und verringert wird, landen wir in Kürze bei einem Schuldenberg, der die Schwelle von 100 Millionen Euro übersteigt.
Im letzten Jahr stritten wir uns über ca. 40.000 Euro für Vereine und Verbände, das Defizit jedoch beträgt ca. 15 Millionen Euro.
Es ist auch nicht angebracht, das die Aufsichtbehörde des Landes, nämlich das Innenministerium, jetzt mit dem Finger auf uns zeigt, nachdem es jahrelang einen solchen Missbrauch genehmigt hat. Den Finger demonstrativ auf die freiwilligen Leistungen zu legen ist schon symptomatisch, egal von wem das kommt, sind sie doch in der gleichen Partei. Freiwillige Leistungen sichern neben anderen den sozialen Frieden in der Stadt. Ist er einmal weg, braucht es Jahre, ihn wieder herzustellen.
Auch der Umgang mit Investitionen bedarf einer Erneuerung. Beispiele hierfür sind der Marktplatz und die Tiefgarage und die Verbindungsstrasse Adlerstrasse/Ponyweg. Was hier den Bürgern unserer Stadt zugemutet wurde, hat mit Seriosität wenig zu tun.
Wenn nicht Klarheit und Wahrheit rund um den Haushalt einziehen, können wir uns anstrengen, wie wir wollen. Es nutzt nichts.
Peter Krautz
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