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Verwaltungsreform
in MV
Im
November besuchte der Innenminister des Landes, Herr Caffier, Neubrandenburg.
Als Gast der Volkshochschule referierte er vor einem relativ kleinen Kreis
interessierter Bürger der Stadt und einiger Angestellter ab 16.00 Uhr zu den
Vorhaben der „neuen“ Kreisgebietsreform. Zwei Stunden wurde vorgetragen und
diskutiert.
Der
Minister gab sich Mühe zu lächeln und sein Auditorium anzusehen. Das war auch
notwendig, weil er inhaltlich keinerlei Aussagen treffen konnte. Alles ist noch
offen, jeder will nur wissen, wozu er später gehören werde. Seine
Ministerkollegen wissen auch noch nicht genaues und so bleibt alles erstmal
verschlossen. Sicher ist nur, dass es mehr als 4 Kreise geben wird. Ein paar
kreisfreie Städte. Mit allen Fragestellungen (genannt hat er sie nicht, nur
zitiert aus der Gerichtsentscheidung) wird sehr sorgfältig umgegangen werden.
An das Personal, das altersverträglich abgebaut werden wird, wurde gedacht und
das Problem der einzelnen „Fürsten“ muss man psychologisch betrachten und
lösen. Es ist alles in der Schwebe. Eins wurde von ihm aber sehr deutlich
gemacht, die finanziellen Mittel für die Kommunen werden spätestens ab
2009/2010 in keinem Fall mehr umfangreich fließen. Es wird drastische
Kürzungen geben und die Regierung weiß auch, dass diese Kürzungen in den
Städten und Gemeinden die Finanzierung der freiwilligen sozialen und
kulturellen Leistungen betreffen werden.
Diese
Aussage beflügelt doch. Wir werden fiskalisch regiert. Den Zusammenhang und die
Wechselwirkung von Arbeitslosigkeit, Investitionen, sozialer Verantwortung und
Kultur und Bildung wird man so nicht erkennen und auch nicht lösen können.
Übrigens,
er betonte auf Nachfrage von Irina Parlow, die Empfehlungen des
Innenministeriums zu den Haushaltsplänen seien immer nur Empfehlungen und keine
Weisungen. Das würde oft falsch verstanden werden. Die Demokratie vor Ort habe
das letzte Wort.
Dr.
Andreas Henselmann
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