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Willkür
In
den letzten Tagen erfuhren die Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger von
den fehlenden Geldern für den „Latücht“ e.V. und das Soziokulturelle
Bildungszentrum.
Seit
Monaten versuchen Stadtvertreter aller Fraktionen, dem Oberbürgermeister klar
zu machen, welchen Schaden er mit seiner willkürlichen und kurzsichtigen
Finanzpolitik in der Stadt anrichtet.
Schon
die Nichtbeachtung der Empfehlung des Kulturausschusses zur Mittelerhöhung für
die Förderung des Literaturzentrum e.V., dann die eigenmächtige Aushebelung
des Haushaltsbeschlusses und Zuteilung von Zuschüssen an Literaturzentrum e.V.
und „Latücht“ e.V. nach der Kienbaum-Empfehlung waren katastrophal.
Als
letztens die Vorschläge der SPD für eine Informationspflicht und Regularien für
die Bewilligung von Zuschüssen in Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung
eine Mehrheit bei den Stadtvertretern fand, legte Herr Dr. Krüger Widerspruch
ein. Das heißt, er will weder über sein Gebaren informieren noch die gewählten
Vertreter der Stadt in Entscheidungen einbeziehen.
ie
Auswirkungen sind beachtlich: So wird das Literaturhaus mit den
Brigitte-Reimann- und Hans-Fallada-Archiven sowie weiteren Nachlässen nur noch
stundenweise geöffnet. Alle Mitarbeiter mussten zur Jahresmitte entlassen
werden. Eine wissenschaftliche Arbeit, ja auch nur die Möglichkeit für andere
Wissenschaftler hier zu studieren, ist gegenwärtig nicht möglich. Der
Fraueneinfälle e.V., der für die Begegnungsstätte auf dem Datzeberg bestraft
wurde, musste sein Domizil verlassen, seine Angebote drastisch reduzieren,
Mitarbeiter entlassen. „Diese beiden Vereine sind durch weitere
Haushaltssperren nicht mehr in der Existenz bedroht“ - war eine Aussage der
Verwaltung im Kulturausschuss. Stimmt, sie sind faktisch schon tot! - kann man
da nur antworten.
Nun
also Latücht und SKBZ: für die Ausrichtung der DOKART fehlen immer noch die städtischen
Mittel. Der Verein hat Schulden gemacht, Stundungen vereinbart, Mitarbeiter
entlassen. Das Soziokulturelle Bildungszentrum kann mit der vorgesehenen Kürzung
die Arche N am Reitbahnsee nicht mehr bewirtschaften.
Was
haben diese Vereine eigentlich dem Oberbürgermeister getan?
Es
ist schon auffällig, wie subjektiv Herr Dr. Krüger hier agiert. Dabei geht es
nicht um Unsummen, die den städtischen Haushalt stabilisieren könnten.
Etliches läuft als Miete oder Pacht direkt zurück. Doch Kultur ist nicht immer
in Geld aufzurechnen. Es geht um Mitgestaltungsmöglichkeiten und Angebote, um
sozialpolitische Maßnahmen in problematischen Wohngebieten und für Menschen
mit Hilfebedarf, es geht um facettenreiches Kulturleben in der Stadt und
Ausstrahlung über Stadtgrenzen hinaus, auch Image genannt.
Die
Fraktion DIE LINKE hat für die Stadtvertretersitzung am 20.12. einen Antrag
vorbereitet, der den Oberbürgermeister auffordert, die durch den Haushaltsplan
beschlossenen Mittel für die Projekte des „Latücht“ e.V. und den
Soziokulturelles Bildungszentrum e.V. in voller Höhe auszureichen und diese
beiden Vereine nicht in eine Haushaltssperre 2007 einzubeziehen. Damit folgt der
Antrag auch einer neuen Empfehlung des Kulturausschusses an die Verwaltung.
Wir
sind uns sicher, dieses Ansinnen trifft die Zustimmung der Neubrandenburgerinnen
und Neubrandenburger. Wie sich der Oberbürgermeister Herr Dr. Krüger dazu verhält,
bleibt abzuwarten.
Irina
Parlow
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