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Öffentliche
Daseinsvorsorge
Die
Bürger unserer Stadt erwarten eine Grundversorgung, die die Stadt garantiert,
d.h. sie muss verlässlich, allen zugänglich und preiswert sein Dazu gehören
ganz an der Spitze Wasser, Abwasser- und Abfallentsorgung, Strom, Gas, Wohnen,
Öffentlicher Personennahverkehr, kulturelle, sportliche und soziale Angebote.
Nur
öffentliche Unternehmen, öffentliches Eigentum bieten die Chance einer
demokratischen Kontrolle und Mitbestimmung durch die Bürger. Die öffentliche
Daseinsvorsorge ist auch in Neubrandenburg ein Wirtschaftsfaktor mit vielen
Arbeitskräften und Millionen Euro Umsatz im Jahr.
Aber
Neubrandenburg ist hoch verschuldet. Der Druck zum Verkauf öffentlichen
Eigentums zur Konsolidierung der städtischen Finanzen wird zunehmen. Im Jahr
2007 hat die Landesregierung bis zum heutigen Tag dem Jahreshaushalt nicht
zugestimmt.
Die
vorläufige Haushaltsführung erlaubt dem Oberbürgermeister damit willkürliche
Entscheidungen ohne das Parlament. Es ist abzusehen, dass auch künftig
kommunale Haushalte unter diesem Druck stehen. Deswegen ist es erforderlich,
dass im Wahlprogramm der LINKEN klare Aussagen über unsere Absicht stehen.
Die
Oberbürgermeisterkandidatin der LINKEN lehnt konsequent weitere
Privatisierungen öffentlichen Eigentums ab. In den bestehenden Betrieben öffentlichen
Eigentums muss die demokratische Kontrolle und Mitbestimmung durch Bürger und
Beschäftigte erhöht werden, z.B. durch Mieterforen, Fahrgastforen usw.
Die
bestehenden Gesellschafterverträge sind auf demokratische Mindeststandards zu
überprüfen. Im größten kommunalen Betrieb der Stadt- neu-sw besteht die
Gesellschafterversammlung, die die letzte Entscheidung trifft, aus einer Person,
nämlich dem Oberbürgermeister. Damit wird der Begriff Demokratie nur verulkt.
Bürgerinnen
und Bürger sind von Anfang an in kommunale Entscheidungen einzubeziehen. Es
muss öffentlich diskutiert werden, was öffentliche Ausgaben sind, wie öffentliche
Ausgaben erbracht werden sollen. Eine Möglichkeit, die Öffentlichkeit stärker
in diesen Prozess einzubeziehen, könnten Bürgerhaushalte bieten, d.h. auf der
Grundlage bestimmter Vorgaben werden interessierte Bürger für ausgewählte
Bereiche ihren Haushaltsvorschlag erarbeiten und öffentlich diskutieren.
Die
allgemeine Entwicklung in unserer neoliberalen Gesellschaft geht von der
Gemein-wohlorientierung weg zur Nutzerorientierung. Davon sind alle Bereiche des
öffentlichen Lebens betroffen: Bildung, Gesundheit, Mobilität u.a. Wer genügend
Geld hat, profitiert davon. Die anderen sind die Verlierer. In Neubrandenburg
gehören ca. 2500 Kinder bis zum l5. Lebensjahr zu den ALG II- Betroffenen.
Auch
unter diesen Bedingungen können entschlossene Verwaltungen und Parlamente
entgegenwirken. Das zeigt ein Beispiel aus unserem Bundesland.
Die
Rot-Rote Regierung in MV hatte durch Änderung des Sparkassengesetzes einer
Privatisierung von Sparkassen einen Riegel vorgeschoben. Dadurch konnte der vom
Stralsunder Oberbürgermeister (CDU) versuchte Verkauf der Stralsunder Sparkasse
verhindert werden.
Dr.
Manfred Bewersdorf
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