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Freundlich!
Effektiv! Seriös!
(B-Plan-Änderung
Eschengrund/Trockener Weg)
Seit
1995 gibt es einen B-Plan für dieses Gebiet. Die Überversorgung
Neubrandenburgs mit Einzelhandelsflächen ist seit Jahren bekannt. Statt nun zügig
alle B-Pläne zu durchforsten, wo aufgrund der Entwicklung neue Festlegungen zu
treffen wären, scheint es so, dass die Stadtverwaltung jeweils darauf wartet,
ob sich vielleicht an der einen oder anderen Stelle jemand meldet, den man dann
in die Schranken weisen muss.
Das
ist eine zutiefst unfreundliche und wie wir wissen auch uneffektive
Verfahrensweise. Unfreundlich ist es gegenüber den Beteiligten – den
Planern, Investoren, Grundstücksbesitzern und anderen Betroffenen. Unfreundlich
auch gegenüber Stadtvertretern, die ohne Not unter erheblichen
Entscheidungsdruck gestellt werden, da sie schnell, sehr schnell, ihre eigenen
Beschlüsse in Frage stellen müssen.
Uneffektiv,
weil solche Verfahren langfristige und wie wir wissen für die Stadt
Neubrandenburg sehr teure Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen können.
Bekanntlich hat die Verlagerung des Lidl-Marktes vom Spargelberg in die
Woldegker Str. sehr viel Zeit und Unruhe, viel Arbeitskraft von städtischen
Beamten und letztlich dazu einen Verlust von 190 T€ für NB bedeutet. Heute
haben wir - aus unserer Sicht - genau den gleichen Fall auf dem Tisch wie damals
bei Lidl. Und da machen wir doch nicht den gleichen Fehler noch einmal! 190.000
€ waren es da, die einfach in den Wind geschrieben sind. Wir haben für solche
Späße in unserer Stadt kein Geld. Wir haben doch nicht einmal Geld für die
wirklichen „Späße“ - für Jugend, Sport, Soziales und Kultur!
Nochmal
kurz die Fakten, die am Eschengrund zu beachten sind: seit 1995 gilt der
B-Plan mit seinen Festsetzungen zum Gewerbegebiet; seit 2004 betreibt ein
Neubrandenburger dort sein Autohaus mit einer Reparaturwerkstatt. Im April 2006
hat dieser Unternehmer in der Stadtverwaltung sein Begehren angezeigt, auf den
angrenzenden Flächen einen weiteren Gewerbestandort zu entwickeln. Ihm wurde
schriftlich im April 2006 mitgeteilt, dass er dabei die Festlegungen des
B-Planes einzuhalten habe.
Und
jetzt - im November 2007 - ändern wir diese Festlegungen!? Was ist denn seit
1995 mit diesem B-Plan passiert? Wieso ist, wenn das wirklich als notwendig
erachtet, nicht bereits im Jahre 2000 oder 2004 oder wenigstens nach
Bekanntwerden des Begehrens eines Investors im Jahre 2006 über Änderungen des
B-Planes nachgedacht worden? Wieso erst jetzt, wo bereits eine Bauvoranfrage
vorliegt? Das ist kein seriöses Arbeiten von der Behörde, hier der
Stadtverwaltung Neubrandenburg. Wir als Stadtvertreter sollten diese Art und
Weise des Agierens der Verwaltung nicht tolerieren und schon gar nicht durch
Beschlussfassung unterstützen. Der beschlossene B-Plan lässt es aus unserer
Sicht zu, dass sich Verwaltung und Investor gemeinsam um eine für beide
Parteien annehmbare Lösung bemühen und sie auch finden können.
Noch
ein Wort zu den suggerierten oder lancierten? Drohungen des Einzelhandels, den
Datzeberg zu verlassen. Wir nehmen sie sehr ernst. Wir werden aber das Gefühl
nicht los, dass hier bewusst - durch wen auch immer - Ängste geschürt werden.
Denn wo sich Einzelhandel ansiedelt oder zurückzieht, das hat die
Stadtvertretung bisher noch nie aktiv beeinflussen können.
Baugenehmigungsplanung kann nur den Rahmen abstecken, wo was möglich wäre –
stadtplanerisch, jedoch nicht marktwirtschaftlich! Und wer die Baugesetzgebung
kennt, weiß, dass Einzelhandel in Gewerbegebieten nicht absolut auszuschließen
ist.
Wir
erwarten von der Verwaltung, dass sie sich entsprechend der Festlegungen des gültigen
B-Planes mit dem Investor auseinander setzt. Wir sind nicht bereit, erneut
200.000 € oder mehr für einen Rechtsstreit, der genauso laufen würde wie
beim Fall „Lidl“, aus dem Fenster zu werfen. Und ich denke, dafür kann
jeder Datzeberger Verständnis aufbringen.
Mit
unserer Entscheidung, die 1. Änderung des B-Planes Eschengrund/Trockener Weg
abzulehnen, fordern wir von der Verwaltung den ihr bereits übertragenen
Verhandlungsspielraum auszugestalten. Auszugestalten im Interesse einer
Stadtentwicklung, bei der sowohl die vorausschauende Entwicklung von Stadtteilen
als auch die Förderung einheimischer Wirtschaftsunternehmen beachtet wird. Und
zwar rechtzeitig!
Irina
Parlow
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