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10.000.000.000
Euro
 „Fehler
sind dazu da, dass man - wenn es irgend geht - aus ihnen lernt, bis zuletzt.“
Willy Brandt
Die
Unternehmenssteuerreform 2008 führt zu nachhaltigen Steuerausfällen von jährlich
über 10 Milliarden Euro. Die höhere Mehrwertsteuer finanziert die
resultierenden massiven Steuerausfälle.
Im
Klartext heißt das: SPD und CDU/CSU setzen munter die Umverteilung von unten
nach oben fort. Die Bundesregierung holt sich mit der höheren Mehrwertsteuer
bei den Bürgerinnen und Bürger die Milliarden, die sie Konzernen und Banken
mit der herabgesetzten Unternehmenssteuer hinterher wirft.
Sollte
die Große Koalition nicht vor dem Herbst 2008 auseinanderbrechen, regiert die
SPD ein Jahrzehnt lang ununterbrochen die Bundesrepublik. In den
sozialdemokratischen Nachlass seit 1998 fallen:
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die Hartz-Gesetze;
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die Praxisgebühr;
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die Senkung des Spitzensatzes der Einkommenssteuer um 11 Prozent;
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sinkende Reallöhne;
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Nullrunden bei Renten und die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre;
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die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent;
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die Kürzung der Pendlerpauschale;
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die Gesundheitsreform 2007;
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die Senkung der Unternehmenssteuer 2008 sowie
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mehr als ein Dutzend Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Die
Umfragen sind eindeutig: Die Bevölkerung der Bundesrepublik will mehr soziale
Gerechtigkeit, eine friedliche Außenpolitik und lehnt weitere Privatisierungen
von öffentlichem Eigentum ab. Die deutsche Politik muss endlich den Interessen
der Mehrheit Rechnung tragen.
Ganz
obenan steht für DIE LINKE, die gesetzliche Rente wieder armutsfest zu machen.
Der entscheidende Schritt gegen das dramatisch sinkende Rentenniveau ist die
Aufhebung des Beitragssatzdogmas. Wenn der Aufschwung von Dauer sein soll, muss
die Niedriglohnpolitik korrigiert werden. Deutschland braucht einen gesetzlichen
Mindestlohn, so wie die meisten europäischen Länder bereits haben. 8 Euro als
Lohnuntergrenze ist gesetzlich festzulegen.
Deutschland
muss außenpolitisch die Dominanz des Militärischen zurückdrängen und das Völkerrecht
wieder beachten. Mit Krieg ist Terror nicht in die Knie zu zwingen.
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