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Beck
macht viel Lärm um wenig
Die
Inszenierung um Kurt Becks „Sieg“ über Franz Müntefering bei einer möglichen
Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere verdeckt, dass der SPD-Chef
viel Lärm um wenig soziale Veränderung macht.
Das
längere Arbeitslosengeld I ist bis maximal 2011 befristet. Die Rente erst ab 67
wird in keiner Weise angetastet, der flexiblere Renteneintritt kommt als Prüfauftrag
daher. Bei der Besserstellung der Hartz IV-Betroffenen reicht es gerade noch zu
Absichtserklärungen.
Die
SPD reagiert auf den Druck von links. Das 8-Punkte-Programm aber versucht
vorzugaukeln, dass ohne grundlegende Abkehr von der Agenda 2010 Deutschland
sozialer gestaltet werden kann. Damit nicht nur ein halber Schritt in die
richtige Richtung herauskommt, muss sich der Druck von links verstärken. Denn
je stärker die Linke, umso sozialer wird Deutschland.
K.D.
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