DIE LINKE. 

in Neubrandenburg

 

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September 2007

Begrüßungsgeld

 

Die Stadtvertretung Neubrandenburg beschloss eine Veränderung für das „Begrüßungsgeld.

Nach einem Beschluss aus dem Jahr 2004 erhalten Schüler, Studenten und Auszubildende ein Begrüßungsgeld von 200 Euro aufgeschlüsselt auf 20 Monate a 10,00 Euro. Neu ist, dass jetzt ein Teil des Begrüßungsgeldes bereits bei der Anmeldung (100 Euro) ausgezahlt wird, um den Anreiz, Neubrandenburger zu werden, zu erhöhen. Dahinter steckt die Absicht, die Zuweisungen an die Stadt durch das Land besser zu nutzen, denn diese richten sich nach der Zahl der im Vorjahr gemeldeten Bürger mit Hauptwohnsitz in Neubrandenburg. Man rechnet mit ca. 500 Neuanmeldungen für 2008. Das würde für 2009 Mehrzuweisungen von 180.000 Euro für den städtischen Haushalt bedeuten.

Auf Initiative der PDS war 2004 die Absicht der Stadt, durch eine Zweitwohnungssteuer Schüler, Studenten und Auszubildende zu belasten, in ein Begrüßungsgeld von 200 Euro gewandelt werden sollte.

Offiziere der Bundeswehr, die zeitweilig hier wohnen und Trennungsgeld erhalten, sollten natürlich die Zweitwohnungssteuer bezahlen.

Erinnern Sie sich noch? Nach dem 9. November 1989 beglückte Kohl jeden DDR-Bürger, der sich im Westen mal umsehen wollte, mit einem Begrüßungsgeld von 100 DM. Nach Abschluss der Maßnahme kamen die zuständigen Organe der BRD zu der Auffassung, dass die Zahl der DDR-Bevölkerung während der Aktion um etwa 1 Million gewachsen sei.

Zum Ausgleich wurde bald darauf die Eingliederungshilfe für DDR-Übersiedler in Höhe von 10.000 DM eingestellt

 

M. B.  

 

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