DIE LINKE. 

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September 2007

Kriegsberichterstattung

 

"Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau…" wieder endet ein Tag und wieder die gleichen Meldungen: x Tote bei einem Bombenanschlag in Bagdad, y Tote und Verletzte bei einem Hubschrauberabsturz in Afghanistan, humanitäre Katastrophe in Darfour. Uns kann eigentlich nichts mehr erschüttern, trocken lassen wir diese Schreckensmeldungen über uns ergehen. Seit Jahrhunderten ist der Krieg als verlängerter Arm der Politik etabliert und akzeptiert. Der Abgrund der menschlichen Existenz.

Doch Kriege sind kein Naturgesetz. Dahinter stecken immer Personen oder Personenverbände, mit konkreten Zielen.

Eine Schlüsselfigur der neuen deutschen Kriegslust ist Joseph Martin Fischer (Bundesaußenminister von 1998-2005), der im Jahre 1994 unfreiwillig seine eigene Verwandlung prophezeite: "Die weitere Entwicklung ist unschwer abzusehen: Es fängt heute mit der Parole "Mehr Verantwortung übernehmen!" an, dann werden die ersten Kriegseinsätze stattfinden, die ersten Toten wird es geben, die ersten vaterländischen Rituale werden folgen, die Generalität wird mehr Freiheiten wollen, Kriegshelden werden wieder heroisiert, längst überwunden geglaubte Traditionen werden exhumiert werden, und die von den Deutschnationalen heißersehnte Wiederkehr des "Primats der Außenpolitik" wird dann "gefeiert" werden dürfen."

Der aktuelle Kriegminister ist sehr bemüht, diese Wahrsagungen zu erfüllen. Neben Einsätzen im Innern und konsequenter Homophobie innerhalb der Truppen, möchte auch Franz Joseph Jung auf der Weltbühne "Verantwortung übernehmen". So scheut er mit Rückendeckung der Parlamentsmehrheit nicht davor zurück, Deutschland an völkerrechtswidrigen Einsätzen zu beteiligen, Millionenschwere Waffendeals mit fragwürdigen Diktatoren zu vereinbaren und nationalistische Heldengedenken wiederaufleben zu lassen.

In unserer so friedlichen Welt gibt es derzeit 40 Kriege; die Bundeswehr ist in knapp 20 Ländern an militärischen Einsätzen beteiligt. Die Grünen sind von einer Friedenspartei zu Kollaborateuren des Imperialismus geworden, die CDU sieht einen deutschen Auftrag gegeben, von wem auch immer. Es ist längst überfällig, den Krieg als politisches Mittel zu tilgen und eine konsequente Pazifismus-Debatte auf den Weg zu bringen. Terror kann nicht mit Krieg bekämpft und Demokratie nicht mit Waffen erzwungen werden. Ein Krieg fordert immer Menschenleben, da helfen auch UN-Mandate und herbei geredete historische Verpflichtungen nicht. Setzen wir ein Zeichen, am 15. September in Berlin, in den Parlamenten und überall!

Nie wieder Krieg, nie wieder deutsche Aggression!

 

R. S.

 

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