September 2007

Eckwertebeschluss 2008

Wozu wir dieses Papier diskutieren und beschließen sollen, ist uns nach der Diskussion um die Finanzierung der "dokument Art" nicht ganz klar. Die Diskussion hat doch wieder einmal ganz deutlich gezeigt, dass nur der Oberbürgermeister über die Vergabe von Zuschüssen entscheidet - und das nach Gutdünken! Sie, Herr Oberbürgermeister, reden von Zahlen der vorläufigen Haushaltsführung. Ihre Mitarbeiter tun das ebenfalls. Was sind das denn für Zahlen? Die Stadtvertretung hat einen Haushaltsplan beschlossen - diese Zahlen kennen wir, andere, von denen Sie reden, kennen wir nicht!

Zur vorliegenden Drucksache:

Positiv ist, dass uns das Material relativ rechtzeitig vorliegt. Positiv ist, dass in einigen Bereichen zu erkennen ist, dass sich mehr und mehr mit den aufgeführten Zielen beschäftigt wird. Positiv ist, dass die Zuschüsse in 2008 um 1,2 Mio € gesenkt werden und damit die notwendige Sparpolitik verdeutlicht wird. Positiv ist auch, dass Anregungen aus den Ausschuss-sitzungen im Änderungsblatt aufgenommen wurden. Soweit - so gut.

Wir haben mit diesem Papier eine Handlungsgrundlage für das "verwaltungsinterne Aufstellungsverfahren des Hauhaltsplanes mit der Maßgabe, dass Abweichungen von den beschlossenen Eckwerten nur in Abstimmung mit der Politik möglich sind." Wir haben die Aufgabe, bei der Planung genau darauf zu achten, ob die Zuschüsse ausreichend sind oder ob es Änderungsbedarfe gibt.

In unserer Fraktion blieben etliche Fragen zu den hier vorgelegten Zahlen offen. Keiner konnte uns sagen, wer wie und warum festgelegt hat, wo Zuschüsse gekürzt oder erhöht wurden, wer bluten muss und wer nicht. Beispielsweise fällt doch auf, dass die Zuschüsse im OB-Bereich um 60T€ gestiegen sind, während für Soziales gekürzt wurde. Die Zuschüsse für wirtschaftliche Unternehmen sind zwar um 650T€ reduziert worden, aber die im Bereich Schule, Kultur, Jugend und Sport um 711T€. Nach welchen Prämissen ist hier vorgegangen worden? Wir wissen doch alle, dass mit der Zuschussreduzierung in den sozialen und kulturellen Bereichen eine Leistungsreduzierung einhergeht. Bereits jetzt steht fest, dass es Kürzungen in der offenen Jugendarbeit, der Erziehungshilfe, der Schuldnerberatung, der Schwangerenberatung, der Suchtberatung und bei der Obdachlosenbetreuung geben wird. Wir wissen auch, dass uns beim Wegbrechen präventiver Angebote Mehrkosten durch steigende Fallzahlen im gesetzlich vorgeschriebenen Sozialbereich entstehen, und die sind ungleich höher als die Ausgaben für Präventionsangebote!

Bei den formulierten Zielen sehen wir ein Problem. Einige Bereiche gaben sich Mühe, konkret die Ziele zu benennen, für die wir Zuschüsse festlegen. Andere haben pauschale Aussagen getroffen. Was verkörpern diese Ziele - Hoffnung, Chancen, Gefahren, Realität? In einigen Punkten werden Ziele formuliert, die wegen der angespannten Finanzlage bereits seit Jahren nicht annähernd umgesetzt werden können. Wir reden hier über den Haushalt 2008 - wäre da nicht mehr Realitätssinn gefragt? Oder fürchten wir um das Vergessen von Wünschen? Zum Schluss bleibt noch eine weitere Frage: Wer sind hier eigentlich die Budgetverantwortlichen? Gerade haben wir erlebt, dass die Verantwortung für die Budgets ganz offensichtlich nicht in den Fachbereichen liegt, sondern wohl eher beim Finanzservice oder dem Oberbürgermeister selbst. Wann gibt es endlich händelbare Regularien, die die Verantwortlichen ihre Verantwortung wahrnehmen lassen?

Irina Parlow

Die Fraktion Die Linke hat dem Eckwertebeschluss nicht zugestimmt.