DIE LINKE. 

in Neubrandenburg

 

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Juni 2007

Mindestlohn Geheuchelt

 

Mehr als sieben Millionen Menschen müssen von Hunger- oder Niedriglöhnen leben. Auch Politiker von CDU/CSU wissen, dass das menschenunwürdig ist. Aber einen gesetzlichen Mindestlohn? Da sind sie stur. Angeblich seien Arbeitsplätze gefährdet. Ökonomische Untersuchungen belegen jedoch: Plus 100.000 Arbeitsplätze sind drin.

Jetzt soll das Entsendegesetz ausgedehnt werden. Tarifverträge in einer Branche müssen dann von allen Unternehmern - auch den ausländischen - angewandt werden. Das hat viele Haken. Nur in wenigen Branchen mit Niedriglöhnen bestehen die Voraussetzungen für das Entsendegesetz. Unter anderem muss ein bundesweiter Tarifvertrag vorhanden sein; in vielen Branchen Fehlanzeige. Außerdem: In vielen Tarifverträgen waren nur Hungerlöhne von drei oder vier Euro durchsetzbar. Und die festzuschreiben bringt gar nichts. Schließlich: Bürokratische Hürden ohne Ende. Vermutlich bestehen nur in zwei bis drei Branchen Chancen für höhere Löhne.

Fazit: "Mehr als Nichts", so der SPD Vorsitzende Beck. Das ist zu wenig.

Durch Blockadehaltung der Union. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro als Untergrenze für alle! Für die Menschenwürde.

 

ver.di Bezirksverwaltung Neubrandenburg, Mario Klepp

 

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