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Schwarzbuch
Es
ist schon bemerkenswert, wofür die SPD-Bundestagsfraktion das ihr vom
Steuerzahler anvertraute Geld verwendet. Statt dafür zu sorgen, dass die
Bundesregierung eine Politik im Interesse der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentner und sozial Benachteiligten
macht, wird in heller Aufregung an einem Schwarzbuch über die neue Linke
gewerkelt. Offenkundig wird der Auseinandersetzung mit der Linken mehr
Aufmerksamkeit gewidmet als etwas für diejenigen im Lande zu tun, die die SPD
zu vertreten vorgibt.
Die
SPD hat sich stattdessen als Sozialabbaupartei Deutschlands hervorgetan. Die
Mehrwertsteuer wurde erhöht, Pendlerpauschale und Sparerfreibeträge wurden gekürzt,
die Rente mit 67 eingeführt und das Arbeitslosengeld I zusammengestrichen. Im
gleichen Atemzug gab es Milliardengeschenke an Konzerne. Jetzt sollen auch noch
die Private-Equity-Fonds um 500 Millionen entlastet werden. Das wird zwar nicht
im Schwarzbuch der SPD-Fraktion stehen, aber die Betroffenen spüren es tagtäglich
im eigenen Portemonnaie.
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