DIE LINKE. 

in Neubrandenburg

 

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April/Mai 2007

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Alle Fraktionen der Stadtvertretung Neubrandenburg haben einstimmig den Naziaufmarsch am 1.Mai verurteilt.

Die Kirchen und die Gewerkschaft tragen diesen Protest mit. Der Oberbürgermeister sprach ein Verbot der Demonstration aus. Das Verwaltungsgericht Greifswald hob dieses Verbot auf, weil die Demonstrationsfreiheit der Nazis ein hohes Gut des Grundgesetzes sei. Also alles wie gehabt!

Oder hat sich etwas geändert?

Ein wenig anders ist es schon am ersten Mai 2007.

Diesmal haben die Kameraden ihre politische Vertretung im Landtag .Die bekommen sogar für ihre Wühltätigkeit Steuergelder, mit denen sie auch solche Aktionen finanzieren können. Diesmal haben auch andere Parteien begriffen, dass man etwas tun muss, um menschenfeindliche Ideologie zu bremsen.

Schon lange versuchen die Rechtsradikalen, ideologisch das Ergebnis des zweiten Weltkrieges zu revidieren. Auschwitz wird geleugnet und die Kriegsführung der Nazis verherrlicht als notwendiger Überlebenskampf gegen Plutokraten und Kommunismus.

Fragt man Anhänger dieser Bewegung nach ihrer Meinung, so kann man über die Unwissenheit der Jugendlichen über die Zeit des Nazismus in Deutschland erschrecken.

Eine derartige Verdummung ist für Jugendliche mittlerer und unterer Schulbildung in Ostdeutschland ein Ergebnis des seit 1990 bestehenden Schulsystems, das die Nazizeit in Deutschland nur oberflächlich streift und jede emotionale Wirkung vermissen lässt.

Aber auch Klügere sind gegen die Wirkung der revisionistischen Propaganda nicht gefeit.

Dahinter stehen professionelle Kräfte, die ihre pseudowissenschaftlichen Argumente gezielt verkaufen.

Das ist aber nur die eine Seite. Dass die Nazis heute Resonanz in der Bevölkerung finden, liegt aber auch an der Enttäuschung über die Errungenschaften der Demokratie, so wie sie 1990 über uns gekommen ist. Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit der Jugendlichen, Ungerechtigkeit in der sozialen Frage, Vertrauensbruch durch Politiker und Parteien haben bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt im April 2007 zu einer Wahlbeteiligung von knapp über 30% geführt. Sind solche demokratischen Körperschaften überhaupt noch legitimiert? Vom Nichtwählen bis zur Protestwahl für die Nazis ist nur ein kleiner Schritt.

Gegen die Rechtsradikalen helfen wirklich nur Veränderungen auf politischer und sozialer Basis. Dann kann auch politische Aufklärung besser greifen.

 

M. Bewersdorf

 

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