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Alle
Fraktionen der Stadtvertretung Neubrandenburg haben einstimmig den Naziaufmarsch
am 1.Mai verurteilt.
Die
Kirchen und die Gewerkschaft tragen diesen Protest mit. Der Oberbürgermeister
sprach ein Verbot der Demonstration aus. Das Verwaltungsgericht Greifswald hob
dieses Verbot auf, weil die Demonstrationsfreiheit der Nazis ein hohes Gut des
Grundgesetzes sei. Also alles wie gehabt!
Oder
hat sich etwas geändert?
Ein
wenig anders ist es schon am ersten Mai 2007.
Diesmal
haben die Kameraden ihre politische Vertretung im Landtag .Die bekommen sogar für
ihre Wühltätigkeit Steuergelder, mit denen sie auch solche Aktionen
finanzieren können. Diesmal haben auch andere Parteien begriffen, dass man
etwas tun muss, um menschenfeindliche Ideologie zu bremsen.
Schon
lange versuchen die Rechtsradikalen, ideologisch das Ergebnis des zweiten
Weltkrieges zu revidieren. Auschwitz wird geleugnet und die Kriegsführung der
Nazis verherrlicht als notwendiger Überlebenskampf gegen Plutokraten und
Kommunismus.
Fragt
man Anhänger dieser Bewegung nach ihrer Meinung, so kann man über die
Unwissenheit der Jugendlichen über die Zeit des Nazismus in Deutschland
erschrecken.
Eine
derartige Verdummung ist für Jugendliche mittlerer und unterer Schulbildung in
Ostdeutschland ein Ergebnis des seit 1990 bestehenden Schulsystems, das die
Nazizeit in Deutschland nur oberflächlich streift und jede emotionale Wirkung
vermissen lässt.
Aber
auch Klügere sind gegen die Wirkung der revisionistischen Propaganda nicht
gefeit.
Dahinter
stehen professionelle Kräfte, die ihre pseudowissenschaftlichen Argumente
gezielt verkaufen.
Das
ist aber nur die eine Seite. Dass die Nazis heute Resonanz in der Bevölkerung
finden, liegt aber auch an der Enttäuschung über die Errungenschaften der
Demokratie, so wie sie 1990 über uns gekommen ist. Arbeitslosigkeit,
Perspektivlosigkeit der Jugendlichen, Ungerechtigkeit in der sozialen Frage,
Vertrauensbruch durch Politiker und Parteien haben bei den Kommunalwahlen in
Sachsen-Anhalt im April 2007 zu einer Wahlbeteiligung von knapp über 30% geführt.
Sind solche demokratischen Körperschaften überhaupt noch legitimiert? Vom
Nichtwählen bis zur Protestwahl für die Nazis ist nur ein kleiner Schritt.
Gegen
die Rechtsradikalen helfen wirklich nur Veränderungen auf politischer und
sozialer Basis. Dann kann auch politische Aufklärung besser greifen.
M.
Bewersdorf
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