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Bundesregierung
toleriert Kinderdiskriminierung
Eine
Betrachtung zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
DIE LINKE. zur Anrechnung von Konfirmations- oder Jugendweihegeschenken auf das
Arbeitslosengeld II der Eltern.
In
ihrer Antwort macht die Bundesregierung klar: Es ist nicht ihre Aufgabe, Kinder
von Hartz-IV-Empfängern vor Diskriminierung zu schützen. Die Entscheidung, ob
Kinder ihre Geldgeschenke zu Konfirmation oder Jugendweihe behalten dürfen, überlässt
die Regierung den Ländern, den Kommunen oder letztlich dem einzelnen
Sachbetreuer, je nachdem, wer sich zuständig fühlt. Wer den Buhmann abgibt,
ist der Regierung egal, für sie zählt nur: "Bei Geschenken anlässlich
von Festen wie der Konfirmation oder der Jugendweihe handelt es sich um
einmalige Einnahmen." Diese sind laut Gesetz "auf einen angemessenen
Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen."
Über
Ausnahmen von dieser Regelung müsse "im Einzelfall" entschieden
werden. Gleichzeitig geht die Bundesregierung aber davon aus, dass "in
aller Regel" keine Berücksichtigung der Geldgeschenke als Einkommen
erfolgt.
Unklarer
geht es nicht: Es gibt ein Gesetz, demzufolge Geldgeschenke angerechnet werden müssen,
davon kann es im Einzelfall Ausnahmen geben und die Bundesregierung hat eine
vage Hoffnung, dass dieser Einzelfall zur Regel wird, will sich aber nicht
festlegen.
Für
Kinder und Jugendliche, deren Eltern von Hartz-IV betroffen sind, bedeutet diese
schwammige Äußerung der Regierung konkrete Diskriminierung. Sie können sich
nicht einmal zu einem Anlass wie Jugendweihe oder Konfirmation gemeinsam mit
anderen Kindern ungehemmt über ihre Geschenke freuen, sondern müssen erst
ihren Sachbearbeiter fragen.
Vielleicht
sollte gleich ein Sachbearbeiter mit zu jeder Konfirmations- oder
Jugendweihefeier gehen. Wenn man dann noch die Hartz-IV-Kinder in eine extra
Reihe setzt, könnte er gleich im Vorbeigehen alle Geschenke auf deren
Anrechnungspflicht hin überprüfen. Dann hätte die Regierung endlich ihr Ziel
erreicht: Jedes Kind weiß, was Hartz IV bedeutet.
Dieter
Kowalick
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