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Wir
heißen die G8 nicht willkommen, wir heißen den Protest willkommen!
Unter
diesem Titel verabschiedeten die Vorstände von Linkspartei.PDS und WASG eine
gemeinsame Erklärung auf der Vorstandssitzung am 21.04 in Berlin.
"Die
G8 sind maßgeblich verantwortlich für Armut, Kriege und Klimaschock.
Wir
sprechen ihnen das Recht ab, über das Schicksal von Milliarden Menschen zu
bestimmen.
Wir
rufen die Mitglieder und Sympathisanten von WASG und Linkspartei in allen
Gliederungen auf, sich aktiv an der Mobilisierung zu den Gipfelprotesten,
insbesondere der Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock, zu
beteiligen", heißt es in der Erklärung.
Die
Bundesregierung wolle den G8 Gipfel nutzen, um den Anschein zu erwecken, die drängenden
Probleme der Welt zu lösen. Was sie anzubieten habe, sei aber nicht mehr und
nicht weniger als alte Rezepte, die in der Vergangenheit nicht zur Armutsbekämpfung
und zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes geführt haben.
Über
den globalen Krieg würden die G8 in Heiligendamm nicht sprechen wollen: Nicht
über Krieg und Besatzung im Irak und in Afghanistan, nicht über einen möglichen
Angriff auf den Iran. Sie wüssten, dass der "Krieg gegen den Terror",
der eigentlich ein globaler Krieg um Rohstoffe und Einflusssphären ist, unpopulär
ist. Er habe die Welt in den letzten sechs Jahren nicht sicherer, sondern
unsicherer gemacht.
Dazu
Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand der
WASG: "Die G8 sind nicht Teil der Lösung von Armut, Klimakatastrophe und
Krieg. Sie sind Teil des Problems, deswegen ist der Protest legitim und
notwendig."
Katja
Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS, sagt:
"Wenn Frau Merkel ihre Aussagen gegenüber dem russischen Präsidenten
Putin ernst meint, dass Proteste ein wichtiger Bestandteil von Demokratie sind,
dann fordern wir sie auf, dass sie sich für eine Deeskalationsstrategie der
Ordnungskräfte vor Ort einsetzt."
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